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Beschränkte Einsicht

MITTWOCHSPALTE VOM 24. Oktober 2007

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlung der Obrigkeit anzulegen“. (Kurfürst Friedrich Wilhelm von Brandenburg). Die Wertschätzung für diese Maxime ist im Tübinger Rathaus nicht verloren gegangen.

Da ist der Plan für Erweiterung und Neugestaltung des Festgeländes mit Parkplatz in den Weilheimer Wiesen. Ein Punkt: Der Parkplatz wird bewirtschaftet, die Baukosten werden durch Gebühren gedeckt. Die SPD, dem Projekt durchaus aufgeschlossen: „Das belastet Freibadbesucher und Sportler.“ Antwort: „Es gibt kein Menschenrecht auf kostenlose Parklätze.“ Die SPD: „Hat man mit den Sportvereinen gesprochen?“ Antwort „Das ist nicht nötig, die Antwort können wir uns denken.“ Das sitzt. Antrag der SPD-Fraktion: Die Sache wird vertagt, man spricht erst einmal mit den Vereinen, mit den Bürgerinnen und Bürgern, man rechnet die Finanzierung sauber durch. Antwort: Nein, nicht nötig, Entscheidung sofort! Und tatsächlich, der Gemeinderat stimmt zu, auch der nicht weiter reflektierten Parkraumbewirt- schaftung. Uneinsichtig allein die SPD. Sie beharrt darauf, das Vorhaben mit dem Maßstab ihrer bschränkten Einsicht zu beurteilen. – Inzwischen hat sich Protest zusammengebraut, die Kolleginnen und Kollegen kriegen kalte Füße – und bleiben bei ihrem Beschluss.

Die Idee eines erweiterten Festplatzes hat vieles für sich, auch aus städtebaulicher Sicht. Unsere Sportgelände bilden mit Linden- und Jahnallee, mit der Halle und mit dem neuen TSG-Gelände ein tolles Ensemble. Im Westen dann ein ziemlich schäbiges Areal. Vor der Arena und den Sportgaststätten eine lieblose Fläche. Ein ordentlicher Fest- und Messeplatz würde Chancen eröffnen. Aber hier müssen die Belange der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Die Rappenberghalde, Weilheim und das Gebiet für Siedlungs- erweiterungen im Saiben sind betroffen. Auch der Hochwasserschutz muss gewährleistet sein.

Was nicht geht, ist, die Baukosten den Sportlerinnen und Sportlern, den engagierten Ehrenamtlichen, den Sporteltern und den Freibadbesuchern von oben herab aufs Auge zu drücken. Wenn man eine Million ausgeben will, muss man verantwortungsvoll abwägen, besonders dann, wenn einem die Million nicht gehört. Keine freie Fahrt, bevor nicht die Finanzierung gesichert, das Gespräch mit den Betroffenen geführt und die Kosten-Nutzen-Analyse abgeschlossen ist. Die Dinge sind kompliziert, und bei der Lösung komplizierter Aufgaben sind Regeln einzuhalten. Prinzipienlosigkeit wird uns freilich neuerdings als Pragmatismus verkauft.

Wir bleiben dabei: Eine Parkraumbewirtschaftung muss mit den Sportvereinen abgestimmt sein. Wir wollen Sport und Sportler fördern und ihnen keine Knüppel zwischen die Beine werfen. Wir wollen nicht, dass den Freibadgästen und dort vor allem den Familien ein zweiter Eintritt abgeknöpft wird. Wir brauchen kein Gelände, dem die Leute den Rücken kehren. Ganz ohne Gebühren geht es aber auch nicht, wir können nicht mit viel Geld einen freien Parkplatz für die Behörden in den Mühlbachäckern bauen. Es kommt auf die vernünftige Balance an. Parkzeiten und Gebührenstaffeln können ein Thema sein, Streckung der Refinanzierung, Anheben der Festplatzmieten, und Berücksichti- gung des stadtplanerischen Mehrwerts.
Wir bleiben am Ball.

Klaus te Wildt

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Tübingen braucht zukunftssichere Arbeitsplätze!

MITTWOCHSPALTE VOM 22. AUGUST 2007

Teilweise ist es schon verwunderlich, welche Fragen in den letzten Monaten in Tübingen am heftigsten diskutiert wurden: Darf ein schwäbischer Oberbürgermeister ein japanisches Auto fahren? War es richtig, den kleinen Schlossbergtunnel für Mofas zu sperren? Hat Tübingen keine anderen Probleme? Ich meine doch! Auch die jüngste Stadt Baden-Württembergs muss sich in den nächsten Jahren auf eine völlig veränderte Altersstruktur einstellen. Der gewaltige Berg an Sanierungsrückständen bei den öffentlichen Gebäuden muss vor allem mit dem Ziel einer besseren Energiebilanz abgearbeitet werden. Das Angebot im Bereich der Kleinkindbetreuung ist dem wachsenden Bedarf anzupassen. Die Qualität in der städtischen Kinderbetreuung ist weiter zu verbessern. Und schließlich: Wenn die Einwohnerzahl unserer Stadt steigen soll, dann müssen wir neben ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum, einer guten Kinderbetreuung und einem angenehmen Umfeld vor allem eines bieten: Arbeitsplätze. Was aber kann die Stadt hierfür tun? Zunächst kann sie die vorhandenen und ansiedlungswilligen Betriebe durch die städtische Wirtschaftsförderung beraten und unterstützen, für unbürokratisches Verwaltungshandeln sorgen oder ihre Erweiterungswünsche bei der Gewerbeflächenpolitik berücksichtigen. Durch ein aktives Stadtmarketing kann die Attraktivität Tübingens gestärkt werden. Mit ihren Haushaltsanträgen hat die SPD-Fraktion die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zukünftig mehr Personal für diese Aufgaben bereitsteht. Eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung setzt aber auch voraus, dass die Stärken des Standorts gezielt genutzt werden. Tübingen wird keine Industriestadt werden und soll es auch nicht. Die Chancen Tübingens liegen im Dienstleistungsbereich, dem Handwerk und vor allem im universitätsnahen und forschungsintensiven Bereich. Deshalb war der Bau des Technologieparks mit den beiden Standorten Reutlingen und Tübingen die richtige Entscheidung. In drei Jahren wurden 100 Millionen Euro Venture-Capital-Mittel von den Unternehmen des Technologieparks eingeworben – bundesweit Spitze! An beiden Standorten arbeiten mittlerweile 260 Menschen. Allein in Tübingen entstanden weit mehr als hundert Arbeitsplätze. Das Reutlinger Gebäude ist nahezu voll, im Tübinger sind sämtliche Büroflächen belegt, weshalb an beiden Standorten ein spürbarer Bedarf für zusätzliche Flächen besteht. Nun geht es darum, diese Entwicklung nachhaltig zu festigen und dadurch den Standort auch für andere Firmen aus der Branche zunehmend attraktiver zu machen. Dies ist vor allem wichtig, um den Beschäftigten unabhängig von der Entwicklung ihres Unternehmens dauerhafte Perspektiven am Standort zu bieten und damit mehr hoch qualifizierte Wissenschaftler/innen am Standort zu halten bzw. für den Standort zu gewinnen. Technologieförderung braucht einen langen Atem. Die Technologiefirmen und ihre Beschäftigten brauchen ein klares Bekenntnis der Politik zur Technologieförderung. Firmen, Universität, L-Bank und die beiden Städte Reutlingen und Tübingen müssen sich auf eine gemeinsame Strategie für die Technologieförderung verständigen. Die SPD-Fraktion wird eine entsprechende Diskussion im Tübinger Gemeinderat beantragen.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

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Gleiche Bildungschancen

MITTWOCHSPALTE VOM 27. JUNI 2007

Zwei bildungspolitische Themen bewegten in den letzten Wochen die Tübinger Gemüter, die Zukunft der Tübinger Hauptschulen und die Einrichtung eines bilingualen Zuges an der Hügelschule. Beide Male geht es um die Bildungs- und Berufschancen Tübinger Kinder. Und diese sind ein zentrales Anliegen der SPD-Fraktion. Nur noch 8% der Tübinger Viertklässler wechseln nach den Sommerferien in die Hauptschule über, daran ändern weder die hervorragende pädagogische Arbeit an den Hauptschulen noch Finanzspritzen oder eine fragwürdige weitere Auslese etwas. Entscheidend für die Schul“wahl“ ist, dass es für Hauptschüler/innen immer schwerer wird, einen Ausbildungsplatz zu finden. Die Hauptschule hat sich überlebt! Dies sehen nicht nur die oberschwäbischen, sondern auch die Tübinger Schulleiter/innen der Haupt- und Realschulen mehrheitlich so.
Aufgrund der geringen Anmeldezahlen an unseren Hauptschulen bietet es sich gerade in Tübingen an, die Einrichtung von Verbundschulen zu erproben, an denen Haupt- und Realschüler/innen gemeinsam unterrichtet werden. Die SPD-Fraktion unterstützt daher den entsprechenden Vorstoß der Stadtverwaltung gegenüber dem Kultusministerium. Sollte sich die Landesregierung jedoch aus ideologischen Gründen auch gegen einen entsprechenden Modellversuch stellen, sollten zumindest alle möglichen Formen der Kooperation zwischen beiden Schularten genutzt werden. Für die bestmögliche individuelle Förderung muss wenigstens der Klassenteiler auf 28, bei jahrgangsübergreifenden Klassen auf 24 Kinder gesenkt werden.
Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen die Schule oft mit einem Hauptschulabschluss ohne Englisch. Auch in diesem Lichte sollte man den geplanten bilingualen Zug an der Hügelschule sehen, den dort Eltern, darunter sehr viele mit Zuwanderungsgeschichte initiiert haben. Familien, in denen mehrere Sprachen Alltag sind, wissen längst, was inzwischen wissenschaftlich gesichert ist: Kinder erlernen eine Fremdsprache spielerisch, wenn sie ihr ständig in motivierenden Situationen ausgesetzt sind. Wenn kein Kind Englisch kann, muss die Wissensvermittlung automatisch anschaulicher sein. Die für den Englischunterricht vorgesehenen Stunden werden dem Deutschunterricht zugeschlagen, so können die Deutschkenntnisse aller Kinder gefestigt werden. Mehrjährige Erfahrungen an der „Schule an der Gartenstadt“ in Hamburg, einer Schule mit einem sehr hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben bestätigt, dass gerade diese Kinder vom bilingualen Unterricht profitieren können. Wichtig ist nur, dass die zuvor gelernte Sprache altersgemäß entwickelt ist; dies ist bei den allermeisten SchülerInnen der Hügelschule der Fall. Wichtig ist auch das Engagement ihrer Eltern, und das ist an der Hügelschule unabhängig von der Herkunft sehr groß.
Die SPD begrüßt daher den Schulversuch an der Hügelschule. Für die Zukunft ist uns wichtig, dass der bilinguale Unterricht nach der Grundschule weitergeht, nicht nur im Gymnasium, sondern auch im bilingualen Zug einer Haupt-, einer Realschule oder noch besser einer unserer dann realisierten Verbundschulen.
Für die Schüler/innen dieser Schulen gilt dann nach Friedrich Rückert: “Mit jeder Sprache, die du erlernst, befreist du einen bis daher in dir gebundenen Geist.”

Andrea Le Lan

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111 Tage Boris Palmer

MITTWOCHSPALTE VOM 2. MAI 2007

111

Und die SPD, sagt die nichts zu den berühmten 100 Tagen? Aber ja doch, inzwischen sind es übrigens 111 (bei binärer Interpretation so viele, wie Gott brauchte, die Welt zu erschaffen). An Taten können wir ihn noch nicht messen. Aber Stil und Stimmung sind neu und irgendwie voll zeitgemäß: Viel RTL, wenig ARD, Null ARTE. Der Oberbürgermeister, da kommt er, das bunte Massenblatt großzügig gefaltet unter dem Arm. Tübingen ist in der Normalität angekommen. Wir reiben uns verwundert die Augen. Beispiele für den Klimawandel? Der Herr Oberbürgermeister beschenkt das Stadtmuseum mit einem seiner Fernostwahlkampfhybridbilligfahrräder („Ich habe schließlich die Wahl gewonnen.“). Wir stellen uns für einen Moment vor, die Amtsvorgängerin hätte dem Museum einen ihrer Schals vermacht. – Mindestens 30 Leserbriefe. Der Herr Oberbürgermeister holt sich einen Parteifreund als persönlichen Referenten ins Rathaus. Nix dagegen. Aber wir stellen uns vor, die Amtsvorgängerin hätte hätte dergleichen vorgehabt. Nein, wir fragen nicht, was in Tübingen los gewesen wäre.

Jetzt ist also alles im grünen Bereich. Heiße Luft statt Zeozwei. Über allen Gipfeln ist Ruh, die Sonne scheint, der Himmel ist blau. Unser liebes Tagblatt ist begeistert und gibt sich den Wonnen der Gewöhnlichkeit hin – man wünscht sich dann doch zuweilen Lokalmephisto Christoph Müller zurück. Brenner frisst Palmer, Palmer frisst Brenner aus der Hand, Ruhe auch an dieser Front. Ja was wollen wir mehr. In unserer Stadt herrscht Frieden, Frieden herrscht in unserer Stadt. Und Freude. Und ein bisschen Eierkuchen. Wer wird etwas dagegen haben. – „Sie möchten kein Konzert am Güterbahnhof? Aber bitte, dann lassen wir das.“ Konflikte? Nein, Konflikte schaffen wir ab. – Seid einig, einig, einig!

Und auch sonst wird alles gut. Der Übermut der Ämter, deren Rat ernst zu nehmen, im Wahlkampf offenbar nur zum Spaß angekündigt wurde, er wird jetzt scharf gezügelt. Demnächst drehen sich die Baukräne am Europaplatz, an der Blauen Brücke, am Pfleghof, die Mühlstraße wird enorm verbreitert, endlich wird es ein durchschlagendes Stadtmarketing geben, endlich werden die Hauptschulen aufgelöst, endlich kriegt auch die CDU einen schönen Posten. Er selbst hat es gesagt. – Welch eine Wendung durch Gottes Fügung! Und das waren nur die ersten 111 Tage!

Vielleicht gilt jetzt für Tübingen, was Wenedikt Jerofejew über Petuschki sagt: „Petuschki – das ist ein Ort, wo die Vögel nicht aufhören zu singen, weder am Tag noch bei Nacht, wo sommers wie winters der Jasmin nicht verblüht. Die Erbsünde, wenn es sie gegeben hat, tangiert dort niemanden. Sogar die, die wochenlang nicht nüchtern werden, behalten dort ihren klaren, unergründlichen Blick“.

Klaus te Wildt

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Mehr Ehrlichkeit!

Mittwochspalte vom 07. März 2007

Es ist ein Kompromisshaushalt geworden, natürlich. Sechs Fraktionen hat der Gemeinderat, jede hatte ihre Schwerpunkte, auch wenn einige sich nur unseriös profilieren wollten.

Kompromisse müssen wir jedes Jahr schließen, anders geht es nicht. Die Bereitschaft, rational und streng am Wohl der Stadt orientiert zu handeln, war freilich unterschiedlich ausgeprägt. Die Konservativen von TÜLL/PDS über CDU bis in die Reihen von UFW/WUT hatten sich mit Tunnelblick auf eine Senkung der Grundsteuer kapriziert. Die war zuletzt auf 490 Punkte festgesetzt worden und zwar ausdrücklich auch für den Fall, dass sich die Haushaltslage verbessern sollte. Die Zielsetzungen: Ausbau der Kinderbetreuung, Abbau der Verschuldung und Sanierung der städtischen Gebäude. Die FDP hat das nicht durchgehalten. Soviel zur Verlässlichkeit in der Politik. Standfest blieben neben der SPD nur AL/Grüne. Aber am Ende ging es nicht ums Rechtbehalten sondern darum, bei den gegebenen Mehrheits-
verhältnissen das Beste für die Stadt zu erreichen. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion einem Kompromiss nicht verschlossen. Soweit es ging, wollten wir unseren kommunalpolitischen Schwerpunktsetzungen Geltung verschaffen. Mit Erfolg: So werden künftig 20.000 € für Investitionskostenzuschüsse zugunsten gemeinnütziger Vereine bereitgestellt, der Zuschusstopf für Sozial- und Frauenvereine wird um 10.000 € erhöht, 5.000 € gehen in die Museumspädagogik und die Stelle für Jugendarbeit in den Stadtteilen wird auf 50% aufgestockt. Ferner wurden die Voraussetzungen für eine Stärkung der Wirtschaftsförderung beim Stadtmarketing geschaffen. Erfreulich schließlich die Einigung, Geld für die Dachsanierung der Volkshochschule bereitzustellen.

Wichtig war uns, nach bestem Wissen die mittelfristige Entwicklung der städtischen Finanzen in Rechnung zu stellen: Seriosität der Annahmen, Ehrlichkeit statt Wunschdenken, gesicherte Finanzierung der anstehenden Aufgaben.

Tübingen ist strukturell unterfinanziert. Zwar konnten 2005 und 2006 Rücklagen gebildet werden und auch 2007 ist eher ein gutes Jahr. Für Investitionen müssen trotzdem schon in diesem Jahr die Rücklagen angegriffen werden. Und die reichen nicht, um im Planungszeitraum bis 2010 ohne zusätzliche Kredite auszukommen In vergleichsweise guten Zeiten steigt also die Verschuldung! Mit der Absenkung des Hebesatzes auf jetzt 475 Punkten gehen der Stadt Jahr für Jahr 400.000 Euro verloren. Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Investitionen für die Feuerwehr und die Sportplatzsanierungen konnten aber wie von uns beantragt letztlich doch in der Finanzplanung gesichert werden. 2007 und 2008 investieren wir mehr in die Sanierung unserer städtischen Gebäude. Aktuell stehen das Wildermuth-Gymnasium und die Steinlachallee an. Die SPD wollte eine Beschleunigung des Sanierungsprogramms. Dazu fehlt das Geld. Wir haben aber durchgesetzt: Mögliche Einnahmeverbesserungen gehen in die Gebäude- und in die Straßensanierung.

Man hat sich zusammengerauft, ein fairer Kompromiss ist gefunden. Für die Zukunft der Appell an alle: Ehrlich sein, vorausschauen und auf populistische Mätzchen verzichten! Dann können wir die Stadt voranbringen.

Klaus te Wildt

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Kluge Voraussicht

Mittwochspalte vom 10. Januar 2007

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat wünscht allen Mitbürger/innen alles Gute und viel Zuversicht im Neuen Jahr. 2007 hält für die Stadt eine Vielzahl von dringlichen Aufgaben bereit. In den Haushaltsberatungen wird der Gemeinderat zusammen mit dem neuen Oberbürgermeister die Weichen stellen, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

In den letzten Jahren musste Tübingen drastische Einsparungen vornehmen, um den Haushalt zu stabilisieren; trotzdem wurden viele der als vordringlich erachteten Aufgaben bewältiget. So bleiben für die SPD der Ausbau und die Verbesserung der Kinderbetreuung von größter Bedeutung. Dazu gehört die bessere Förderung von Kleinkindgruppen. Wir wollen jungen Eltern mit Kindern Mut machen, in Tübingen zu leben und zu arbeiten. Die Kindertagesstätten mit verlängerten Öffnungszeiten helfen berufstätigen Eltern, stressfreier ihre Doppelbelastung zu meistern.

Auch das Angebot der Ganztagesschule in allen Schularten hat in Tübingen große Fortschritte gemacht. Weitere Projekte sind auf dem Weg. Diese Entwicklung leistet einen Beitrag zur besseren schulischen Förderung und sozialen Integration unserer Kinder aus allen Kreisen der Bevölkerung. Das alles kostet Jahr für Jahr Geld, das in die Zukunft unserer Kinder am besten investiert ist.

Durch die konjunkturell verbesserte Lage konnte die Stadt Steuermehreinnahmen verbuchen. Die vielen Jahre der Haushaltskonsolidierung haben aber drastische Spuren in der öffentlichen Infrastruktur hinterlassen. Viele Straßen, Brücken, Hochbauten, Grünanlagen, Sport- und Spielplätze sind neben den Schulen und Kindergärten in sanierungsbedürftigem Zustand. Nun müssen wir endlich mit deren Instandsetzung beginnen, ohne wieder ins Schuldenmachen auszuweichen und die Lasten auf unsere Kinder abzuwälzen.

Der Gemeinderat hat aus diesem Grund im vergangenen Jahr in kluger Voraussicht die Grundsteuer B für das Jahr 2007 angehoben. Würde diese wieder zurückgenommen, so könnte 2007 kein Cent in die städtische Infrastruktur investiert werden.
Aber selbst mit der erhöhten Grundsteuer bleiben die von der Verwaltung für die Gebäudesanierung eingeplanten höheren Ausgaben hinter dem notwendigen Aufwand zurück. Jede Verschiebung dieser Maßnahmen kommt einem zusätzlichen Vermögensverlust gleich. Dieser unstrittige Sanierungsbedarf muss zügig abgearbeitet werden. Dabei verfolgen wir auch das Ziel, den Energieverbrauch zu senken und damit zugleich künftige Belastungen des städtischen Haushalts zu begrenzen.

Außerdem kann die strukturelle öffentliche Armut der Stadt nur nachhaltig gemildert werden, wenn Tübingen zu einem attraktiveren Standort für die Ansiedlung zukunftsträchtiger, neue Arbeitsplätze schaffender Unternehmen wird.
Wir werden kooperationsbereit in die Haushaltsberatungen eintreten, um das Beste für unsere Stadt und ihre Bürgerinnen uns Bürger zu erreichen.

Irmgard Rittberger-Rückert

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Tübinger Kulturleben und AfroBrasil

Leserbrief vom 23. September 2006

Es ist erfreulich, dass sich die BI Kultur & Nightlife gegründet hat. Erst recht, weil es junge Leute sind, die ihr Interesse selbst in die Hand nehmen. Die SPD-Gemeinderatsfraktion steht gerne als kommunalpolitischer Ansprechpartner für das Anliegen zur Verfügung. Es ist aber doch etwas richtig zu stellen. Der zuletzt in Leserbriefen artikulierte Vorwurf an die Stadt, sie habe die Abwanderung von AfroBrasil zu verantworten, geht ins Leere. Richtig ist vielmehr, dass sich sowohl die Oberbürgermeisterin als auch der damalige Erste Bürgermeister Gerd Weimer sehr um den Verbleib des Festivals und um einen Interessenausgleich bemüht haben. Indessen hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen gesprochen. Auf die Klage von Anwohnern wurde ein so niedriger Musikpegel vorgeschrieben, dass das Veranstaltungskonzept nicht mehr aufging. Nur deshalb ist AfroBrasil abgewandert.

Martin Rosemann

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Erfolgreiche Arbeit fortsetzen

Mittwochspalte vom 13. September 2006

In erstaunlich klaren Worten war von Seiten der politischen Mitbewerber in den letzten Wochen an dieser Stelle Lobendes zur Bilanz des in den letzten Jahren für unsere Stadt Erreichten zu lesen. In der Tat, was in den vergangenen acht Jahren erreicht wurde, lässt sich sehen. Vom vorbildlichen Ausbau der Kinderbetreuung über den Aufbau der Bürgerbeteiligung zur Etablierung zahlreicher Ganztagesschulangebote, von einem qualitativ bedeutendem Fortschritt in der Stadtentwicklung bis zu den Neuanfängen bei den Kultureinrichtungen (z.B. Zimmertheater und Stadtmuseum), von der erstmals von Erfolg geprägten Zusammenarbeit mit der Universität bis zur Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen.
Tübingen ist ein bedeutender Sportstandort geworden, wer hätte das noch vor fünf Jahren geahnt. Und das alles bei eher knappen Kassen. Das Tagblatt hatte seinerzeit richtig getitelt: „Keiner macht so viel aus so wenig.“ Gemeint war Brigitte Russ-Scherer. In der Tat, sie hat Anstöße gegeben, Ideen geliefert, Weichen gestellt und den Entscheidungen des Gemeinderats zur Verwirklichung verholfen.
Gelegentlich hat man der SPD-Fraktion geraten, sich gegen die Oberbürgermeisterin zu profilieren. Nein, die Tübinger SPD hat sich immer große Mühe gegeben, kommunalpolitische Zielsetzungen zu formulieren und umzusetzen. Wir sind glücklich, dass sehr viel von dem, was wir für Tübingen angestrebt haben, in der Arbeit mit den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats und mit der Verwaltung verwirklicht werden konnte. Profil hin, Profil her, am Ende geht es um das Wohl der Stadt. Dafür und nur dafür sind wir Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewählt.
Alles politische Wollen geht aber ins Leere, wenn die Verwaltung, die die Beschlüsse umzusetzen hat, nicht mit Tatkraft, mit Beharrlichkeit und mit Effizienz ans Werk geht. Heute wissen alle in Tübingen , dass Brigitte Russ-Scherer eine unermüdliche Schafferin ist. Dabei ist sie sich ihrer sozialen Verantwortung immer bewusst. Ob es, wie zuletzt, um ihren Einsatz für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Firma Walter Maschinenbau geht oder für die von Abschiebung bedrohter Familien, die Oberbürgermeisterin „hängt sich rein“.
Wenn man sich umhört, ihr Stehvermögen und ihre Beharrlichkeit haben allgemeine Anerkennung gefunden. Anfangs Umstrittenes ist zur Erfolgsgeschichte geworden, an den dornigen Beginn erinnert man sich nicht mehr. Einfach ist ihre Aufgabe wirklich nicht Dass man sich beim Durchsetzen der einen oder anderen Entscheidung nicht immer nur Freunde macht, ist auch klar. Das gehört zum Geschäft, in der Kommunalpolitik muss man damit leben. Wer davor zurückschreckt, wird kaum etwas bewegen.
Ohne wenn und aber: Wir schätzen und unterstützen Brigitte Russ-Scherer, weil sie enorm tüchtig ist und ehrlich sagt, was sie denkt und wofür sie steht. Wir wollen, dass sie ihre erfolgreiche Arbeit für Tübingen fortsetzen kann.

Erika Braungardt-Friedrichs

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Lustschloss in der Weststadt?

Mittwochspalte vom 19. Juli 2006

Am Montag waren sowohl der Planungs- als auch der Kultur-, Schul-, und Sportausschuss zum Ortstermin in der Weststadt. Es ging vom Pausenhof der Albert-Schweizer-Realschule und der Hauptschule Innenstadt auf das Hahnsche Gelände direkt nebenan. Anlass war das lange (seit 17 Jahren!) geplante und versprochene Kleinspielfeld für die Weststadt.
So schön ein solcher Ortstermin im Vergleich zum stickigen Sitzungssaal auch ist, nötig wurde er nur, weil die Baubürgermeisterin sich mit dem von der gesamten übrigen Stadtverwaltung vorgeschlagenen Kleinspielfeld nicht anfreunden will. Ihre nicht ganz nachvollziehbaren Bedenken: Man solle die Optionen an dieser Stelle offen lassen. – Als würden sie durch ein Kleinspielfeld ein für allemal verbaut.
Ideen, was statt des Kleinspielfelds auf dem Hahnschen Gelände entstehen soll, mag Frau Schreiber haben. Wie viel Geld dafür in die Hand genommen werden müsste, weiß sie dagegen nicht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Kreativität der Baubürgermeisterin in diesem Fall eher darauf gerichtet ist, Luftschlösser zu bauen. Das Uhlandgymnasium müsste noch heute auf den Erweiterungsbau warten, wenn sie dort ihre Träume hätte weiterspinnen können.
Besonders ärgerlich ist das alles, weil das Gelände mitsamt seinem Gebäude auf Beschluss des Gemeinderats eigens gekauft wurde, um an dieser Stelle nun endlich und tatsächlich das Kleinspielfeld in der Weststadt für die Kinder und Jugendlichen zu bauen. Planungsrechtlich ist für das Grundstück eine Nutzung für den Sport und die Schulen vorgesehen. Dies gilt es nun umzusetzen!
Die SPD-Fraktion setzt sich für die Herstellung eines anständig bemessenen Kleinspielfelds auf dem Hahnschen Gelände in direkter Nachbarschaft zum Pausenhof der Weststadtschulen ein. Wir schließen uns den Forderungen dieser Schulen, der Pädagogen, vieler Weststadtbewohner und auch denen des Jugendgemeinderates an und fordern eine sofort finanzier- und realisierbare Sportfläche für die Kinder und Jugendlichen dieses Stadtteils.
Den Abriss des an dieser Stelle stehenden Gebäudes nehmen wir in Kauf. Das ist ein völlig normaler Vorgang. Das Gebäude hätte übrigens einen erheblichen Sanierungsbedarf. Die Kosten dafür sind unabsehbar hoch und im Vergleich zum dringend benötigten Sportfeld ist ein zwingender Verwendungszweck für das Gebäude weder erkennbar noch von Frau Schreiber nachvollziehbar dargetan.
Der Erhalt des Gebäudes als Selbstzweck ist also mit der SPD nicht zu machen. Ein Lustschloss ist bei der vielen heißen Luft nicht in Sicht. Dagegen gilt es nun die Chance zu nutzen, damit in der Weststadt lustvoll und an der frischen Luft gespielt und gesportelt werden kann!
P.S.: Haben wir uns getäuscht? Oder schleicht sich die CDU nach 17 Jahren tatsächlich vom Acker und lässt die Weststadtschulen im Stich?

Hannah Tiesler

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Die Altstadt soll leben

Mittwochspalte vom 12. Oktober 2005

Die Altstadt soll leben! Am Montag hat der Gemeinderat – zum Teil mit nur knappen Mehrheiten – drei wichtige, lange vorbereitete Beschlüsse gefasst. Maßvoll wurden Freiräume für die Entwicklung der Gastronomie geschaffen, Die Stadtbildsatzung wurde geöffnet und ein Gestaltungsbeirat wurde – zunächst auf Probe – eingerichtet. Vorerst offen bleibt die Frage, ob die Altstadt als Gesamtanlage geschützt werden soll.
Wie kann es mit der Altstadt weitergehen? Seit langem stand die Frage im Raum. Wie soll das Ziel, das der Bebauungsplan „Altstadtgebiet“ richtig beschreibt, unter den jetzigen Bedingungen erreicht werden: „Ausgewogene Mischung aus Wohnen, Handel und Handwerk, Dienstleistungen, Gastronomie, Forschung und Lehre, Verwaltung und Gemeinbedarfeinrichtungen“ Und wie soll das einmalige Erscheinungsbild der Tübinger Altstadt erhalten und entwickelt werden. Mehr als 50 Beratungsvorlagen und Anträge der Fraktionen haben sich seit 2003 zum Thema aufgehäuft. Es gründete sich die BI Altstadt. HGV und TüGast und viele andere meldeten sich zu Wort. Herausragend die Zusammenarbeit mit dem Runden Tisch Kultur. Auch an die intensive Beschäftigung mit dem Thema im Leitbildprozess ist zu erinnern. Verwaltung und Gemeinderat gelang es im letzten Dezember Übersicht zu schaffen und Schwerpunkte zu setzen: „Öffentlicher Raum“, „Gastronomie“, „Einzelhandel“, „Architektur und Städtebau“.
Der Gemeinderat hat das Thema ernst genommen. Zu Recht. Diese über Jahrhunderte gewachsene Stadt muss erhalten und vernünftig entwickelt werden. Ein Gesamtkunstwerk, von Generationen geschaffen, von der Zeit geformt, gottlob im Krieg unversehrt geblieben, eigentümlich, viel besucht und gepriesen. Diese Altstadt ist auch hundert weitere Papiere und Sitzungen wert.
Ein Museum darf sie freilich nicht werden. Diese Gefahr droht auch nicht ernstlich. Tübinens Altstadt ist lebendig (jedenfalls tagsüber). Und sie ist ein wirtschaftlicher Aktivposten. Die Stichworte lauten Tourismus und hochwertiger Einzelhandel. Aber wer in Tübingen lebt, läuft Gefahr, das Besondere der Stadt aus den Augen zu verlieren. Leider hat die politische Gruppierung, die sich auf ihre konservative Grundgesinnung einiges zu Gute hält, ein eher geringes Interesse daran zeigt, wirksame Instrumente für die qualitativ anspruchsvolle Bewahrung und Fortentwicklung der Stadt bereitzustellen. Die Vorstellung, der Gemeinderat könne am Besten beurteilen, wie gute Architektur in einer alten Stadt auszusehen hat, ist ziemlich abenteuerlich. Dem wäre sinngemäß Karl Valentins schöner Satz entgegen zu halten: „Kunst ist zwar schön, macht aber viel Arbeit.“ Je wertvoller das zu pflegende Gut, umso höher der Aufwand, umso höher auch der Anspruch an Qualität und Sachverstand, wenn Veränderungen notwendig werden. Gleiches gilt im Hinblick auf das Vorbringen gegen Kosten und bürokratische Regelungen. Entweder-oder. Man kann nicht jahrelang die Verbesserung der Situation fordern und dann hoffen, alles würde sich von selbst regeln. Komplexe Herausforderungen bedürfen notwendig auch komplexer Antworten.
Wie auch immer, einige zeitgemäße Antworten auf eine freilich fortbestehende Herausforderung scheinen gefunden. Die Altstadt soll leben!

Klaus te Wildt