MITTWOCHSPALTE VOM 28. APRIL 2010

“Transparente Verfahren und Bürgerbeteiligung sind ein zentrales Anliegen der SPD. Wir wollen neue Formen erproben und auf den Weg bringen.” So das Kommunalwahlprogramm 2009 der SPD. Jetzt dürfen Sie uns beim Wort nehmen.

Stichwort Finanzen:
Schon die Haushaltsberatung 2010 war keine vergnügungssteuer- pflichtige Veranstaltung. Doch es kommen noch härtere Zeiten. Bis zum Sommer erarbeitet die Verwaltung Vorschläge für Einsparungen in Höhe von 10 % in den Ämterbudgets mit einem Gesamtvolumen von mehr als 6 Millionen Euro. Wir werden mit Vorschlägen zu spürbaren Leistungseinschränkungen und auch zu einem Stellenabbau konfrontiert werden. Die Tübinger SPD-Fraktion will die Diskussion darüber nicht allein im Ge¬meinderat führen. Deshalb haben wir die Begleitung durch eine intensive, wirksame Bürger¬beteiligung beantragt. Ein Palmer-Powerpoint-Abend reicht sicher nicht aus. Der Weg zum Bürgerhaushalt kann durch eine repräsentative Befragung oder durch ein Internet-basiertes Verfahren begonnen werden, wie die Bei¬spiele anderer Kommunen zeigen. So legte die Stadt Solingen im März über 100 Sparvorschläge zur Bewertung und Kommentierung vor. 3566 Solinger Bürgerinnen und Bürger (> 2 % der Einwohner) beteiligten sich an dem Verfahren (nachzulesen unter www.solingen-spart.de).

Stichwort Innenentwicklung:
Das Prinzip, vorrangig innerörtliche Brachen und Baulü¬cken zu bebauen ist richtig. Das kann aber nicht willkürlich vonstatten gehen. Die SPD hat deshalb die Verwaltung aufgefordert, Richtlinien für diesen Prozess zu erarbeiten. Quartiere müssen ihren Charakter bewahren können, Anwohner bei Veränderungen beteiligt werden. Beispiel Gartenstraße: Wir wollen, dass ein kontinuierlich arbeitendes Beteiligungsforum für die zahlreichen Projekte in diesem Quartier eingerichtet wird.

Stichwort Campus / Wilhelmstraße:
Hier standen sich Universität und BI mit konträren Positionen gegenüber. Wir hoffen, dass mit der auf unseren Antrag jetzt eingerichtete Planungswerkstatt ein geordnetes, akzeptiertes Verfahren und nach Möglichkeit eine Verständigung gelingt.

Bürgerbeteiligung ist kein Ersatz für Politik. Aber gerade in der Kommunalpolitik, wo Entscheidungen für alle direkt erlebbar sind, sollten Gemeinderat und Bürgerschaft wichtige politische Fragen gemeinsam diskutieren. Wir Tübinger Sozialdemokraten wollen den Weg dafür freimachen und sind gespannt auf Ihre Ideen. Machen Sie mit!

Dr. Martin Sökler

MITTWOCHSPALTE VOM 24. FEBRUAR 2010

Früheren Erwartungen entgegen wird sich die Finanzlage unserer Stadt in den nächsten Jahren um insgesamt 100 Millionen verschlechtern. Wesentlich geht dies auch auf die unverantwortliche Steuersenkungspolitik der neuen Bundesregierung zurück.

Im Haushaltsentwurf für 2010 liegen die laufenden Ausgaben um mehr als 5,5 Mio. € über den laufenden Einnahmen – trotz Einsparungen und trotz der Ansätze für erhöhte Gebühren und für eine höhere Grundsteuer. Auch in den folgenden Jahren können die laufenden Ausgaben bei Weitem nicht durch die laufenden Einnahmen gedeckt werden.

Werden keine weiteren Sparanstrengungen unternommen, müssten in den nächsten vier Jahren zusätzlich Schulden in Höhe von 65 Millionen € gemacht werden. Ein damit verbundener Schuldendienst von jährlich über 5 Mio. € kann vom städtischen Haushalt auch in sehr guten Jahren nicht erbracht werden.

Vor uns liegt ein Konsolidierungsprozess von nie gekanntem Ausmaß. Unverantwortbare Versprechungen sind fehl am Platz. Es ist gut, dass mit Ausnahme der so genannten Linken alle Ratsfraktionen hierzu Vorschläge gemacht haben. Es gibt aber deutliche Unterschiede!

CDU, FDP und WUT wollen bei den Investitionen sparen. Das ist unverantwortlich. Der dringend notwendige Schulraum muss auch in Zeiten knappen Geldes geschaffen werden. AL/Grüne wollen beim Radwegebau zulegen und dafür bei der Förderung des Schulessens sparen. Das ist unsozial, die SPD wird da nicht mitmachen.

Für uns gilt, dass Einsparungen zunächst dort erfolgen müssen, wo sie durch Effizienzsteigerung innerhalb der Verwaltung zu erreichen sind. Wir fordern die Verwaltung auf, die Ämterbudgets weiter zu durchforsten. Auch von den städtischen Eigenbetrieben und Gesellschaften erwarten wir einen Konsolidierungsbeitrag.

Der bedarfsgerechte Ausbau der Kleinkindbetreuung wird sich nicht im Tempo der vergangenen Jahre fortsetzen lassen. Zusätzliche Plätze werden wir nur durch die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie einen optimierten Einsatz des Personals finanzieren können.

Tübingens soziale und kulturelle Infrastruktur ist ein hohes Gut. Dies wollen wir erhalten. Dennoch müssen wir den Zuschussempfängern in der dramatischen Finanzlage einen Beitrag für den Konsolidierungsprozess zumuten. Kürzungen nach der Rasenmähermethode lehnen wir freilich ab, die Empfänger wären davon in unterschiedlichem Maße betroffen, manche wären gar in ihrer Existenz gefährdet.

Eine höhere Grundsteuer trifft alle, auch Mieter und Betriebe. Wir wollen aber Kindertagesstätten, Rathäuser in den Teilorten oder Bäder nicht schließen. Wir wägen ab und halten es letztlich für vertretbar, einen durchschnittlichen Hausbesitzer mit 5 bis 10 Euro monatlich mehr zu belasten.
Wir brauchen jetzt eine gemeinsame Anstrengung und die Solidarität aller.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 16.DEZEMBER 2009

Auf dem Weg zur barrierefreien Stadt

Behinderung betrifft nach der Erklärung von Barcelona die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und hängt sowohl von individuellen Begabungen als auch von umweltbedingten Einflüssen ab. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Städte und Gemeinden.
Am Montag hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen, der Erklärung von Barcelona beizutreten. Der Beitritt geht auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurück. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Abstimmung einstimmig ausfiel.
Über zwei Jahre hat eine Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und von Interessensgruppen ein vorbildliches Handlungskonzept erarbeitet. Vielen Dank an alle Mitwirkenden! Jetzt gilt es, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.
Es geht darum, dass alle Menschen selbstbestimmt leben, wohnen und sich in unserer Stadt fortbewegen können. Es geht also um die alte Dame, die darauf angewiesen ist, dass sich im Park ausreichend Sitzgelegenheiten befinden. Es geht um den Mann im Rollstuhl, der ohne Probleme mit dem Stadtbus zu seinem Verein kommt und am nächsten Austausch mit einer unserer Partnerstädte teilnehmen wird. Es geht um die Schwerhörige, die dank induktiver Höranlage an städtischen oder kulturellen Veranstaltungen teilnehmen kann. Es geht um die Mutter, die mit ihrem Kinderwagen einen Platz im Bus findet. Es geht um die Migrantin mit Sprachproblemen, die sich in den Ämtern der Stadt zurechtfindet. Es geht um den kleinen Jungen mit Trisomie 21, der denselben Kindergarten wie seine Freunde aus der Nachbarschaft besucht. Es geht um das Kind mit Lernschwierigkeiten, das die Regelschule besuchen kann. Und es geht um den Jugendlichen mit einer geistigen Behinderung, der bei der Stadt eine Ausbildung absolviert und anschließend eine Beschäftigung erhält – z.B. auf einem neu geschaffenen Einfacharbeitsplatz.
Barrierefreiheit ist also mehr als Aufzüge und abgesenkte Bordsteine (obwohl diese für viele Menschen dringend notwendige Hilfen darstellen). Barrierefreiheit ist eine Querschnittsaufgabe, der sich die Stadt nun verschrieben hat. Wir werden darauf achten, dass sie nicht bloße Utopie bleibt, sondern nun Schritt für Schritt realisiert wird. Damit alle Tübingerinnen und Tübinger selbstbestimmt und gleichberechtigt am öffentlichen Leben teilhaben können.

Im Namen der SPD-Gemeinderatsfraktion wünsche ich Ihnen allen friedliche Weihnachten und einen gelungenen Start ins Jahr 2010!

Dorothea
Kliche-Behnke,
SPD-Stadträtin,

MITTWOCHSPALTE VOM 12. AUGUST 2009

Winne Hermann erweckt in seiner Abgeordnetenspalte den Eindruck, das Konjunkturprogramm der Großen Koalition bestehe nur aus Abwrackprämie. Das ist gut kalkulierte Wahlkampfrhetorik. Gerade wir Tübingerinnen und Tübinger erleben aber, dass das mit der Realität nichts zu tun hat.
Sozialdemokratische Politik kämpft um Arbeitsplätze, weil es um die Menschen geht. Es geht uns um die Arbeitsplätze der Zukunft: in Umwelttechniken und erneuerbaren Energien, in den sozialen Berufen, in Bildung und Betreuung, Pflege und Gesundheit. Es geht aber auch um die Arbeitsplätze von heute, um die Menschen, die ganz aktuell und unschuldig durch diese Krise von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das kann uns nicht kalt lassen. Deshalb Kurzarbeit, Abwrackprämie, Senkung von Steuern und Sozialabgaben.
Das Herzstück des Konjunkturprogramms II der Bundesregierung ist aber die Unterstützung der Städte und Gemeinden bei Investitionen in ihre Infrastruktur, in Bildung und Betreuung. Im Mittelpunkt steht die Förderung von energetischen Sanierungen. Vor allem Tübingen profitiert von diesem Programm, genauso wie wir bereits von den Bundesprogrammen zum Bau von Ganztagesschulen und zum Ausbau der Kleinkindbetreuung profitiert haben.
Das Programm hilft unserem örtlichen Handwerk, es hilft aber auch unserer Stadt. Es hilft uns dabei, den Sanierungsstau von über 50 Millionen Euro (!!!) schneller abzuarbeiten. Es hilft uns dabei, die Energiebilanz unserer städtischen Gebäude zu verbessern. Es hilft uns dabei, Schulen und Kindergärten wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Kurz gesagt: Es unterstützt die auf Zukunft ausgerichtete Tübinger Politik für Kinder und Klima.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion will diese Politik auch in der Krise entschlossen fortsetzen: Wir wollen keine Klassenzimmer, in die es reinregnet, wie in der Pavillonschule. Wir wollen nicht, dass Schulen ihren Schülerinnen und Schülern kein Mittagessen anbieten können, wie im Carlo-Schmid-Gymnasium. Wir wollen für die Tübinger Kinder unter drei Jahren das Recht auf einen Betreuungsplatz ab 2013 einlösen. Das alles wird enorme Kraftanstrengungen erfordern, sicher an anderer Stelle auch schmerzhaft werden.
Gerade angesichts der in Tübingen generell schwierigen Finanzlage bei gleichzeitig hohem Betreuungsbedarf ist fraglich, ob die Stadt das alles alleine finanziell stemmen kann. Gerade wir sind auf Unterstützung aus Bund und Land angewiesen. Deshalb kandidiere ich als Anwalt der Kommunalpolitik, als Stimme für unsere Stadt und die Gemeinden in unserer Region am 27. September für den Deutschen Bundestag.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

MITTWOCHSPALTE VOM 10. Juni 2009

Im vergangenen Kommunalwahlkampf haben wir einiges gelernt, z.B. dass Hummeln farbenblind sind. Es bleibt offen, ob dies nun auf diejenigen zutrifft, die von ROT angezogen wurden, oder auf die, die anderen Farben gefolgt sind. In jedem Fall gilt mein Dank in erster Linie den Wählerinnen und Wählern, die der SPD-Gemeinderatsliste und unseren Kandidatinnen und Kandidaten das Vertrauen geschenkt haben. Danken möchte ich aber auch meinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern in der SPD-Gemeinderatsfraktion, die dem neuen Gemeinderat nicht mehr angehören werden: An erster Stelle Erika Braungardt-Friedrichs, die die Tübinger Kommunalpolitik 20 Jahre lang mitgeprägt hat und nun in den Kreistag gewählt wurde. Hans Schreiber, einer der dienstältesten Stadträte, Ur-Tübinger und unermüdlicher Kämpfer für die Altstadt. Nicht nur seinen juristischen Sachverstand werden wir vermissen. Irmgard Rittberger-Rückert, eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen, nicht nur die Mutter der Stadtseniorenplanung. Gertrud Miller-Poth, die sich mit Herz und Verstand für soziale und ökologische Politik eingesetzt hat und mithalf, so manches Problem unbürokratisch zu lösen. Roland Glaser, Tübingens dienstältester Ortsvorsteher (Weilheim), unser Haushaltsexperte, der sich nicht nur um die Belange des Sports in Tübingen verdient gemacht hat. Und schließlich Hannah Tiesler, unsere Streiterin für eine ökologische Stadtplanung. Ihr Ziel war es stets, Politik für die junge Generation zu machen und kommenden Generationen durch solide Finanzen Handlungsspielräume zu erhalten. Jetzt wurde unsere Fraktion weiter verjüngt. Ich gratuliere vor allem den Neuen, die erstmals in den Gemeinderat gewählt wurden: Martin Sökler, Manuela Heffner, Dorothea-Kliche-Behnke und Amely Krafft, aber auch den Etablierten Andrea LeLan und Klaus te Wildt. Mein Glückwunsch gilt aber auch denen, die für andere politische Richtungen im neuen Gemeinderat sitzen werden. Im Namen der SPD-Fraktion biete ich ihnen allen eine gute und konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Stadt an.
Erfreulich ist, dass es im neuen Tübinger Gemeinderat eine grün-rote Mehrheit geben wird. Diese wollen wir für eine konsequente soziale und ökologische Politik nutzen. Die SPD wird dabei ihre Wahlkampfschwerpunkte „Bildung und Betreuung“, „bezahlbaren Wohnraum“ und „barrierefreie Stadt“ konsequent verfolgen. Als eines der ersten gemeinsamen Projekte werden wir die Einführung eines Mietspiegels wieder auf die Tagesordnung setzen.
Sicherlich wird es aber auch zu anderen Farbenspielen kommen. So wird unser Nein zur Sperrung der Mühlstraße auf Kosten der Weststadt und von Lustnau selbstverständlich auch nach der Wahl Bestand haben.

Dr. Martin Rosemann, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion