Au oder Schelmen – Ja zum Bürgerentscheid

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Eine gute Flächenplanung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. April 2017 

Die Aktualisierung des Flächennutzungsplans für Tübingen wird derzeit diskutiert. Für Wohnen und Gewerbe, für Mischgebiete und für Sonderflächen der Uni und des Klinikums sind Flächen auszuweisen, die die räumliche Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren steuern sollen. Richtigerweise hat Tübingen viele Jahre fast nur im Innenbereich neue Flächen entwickelt, die Konversionsflächen boten und bieten hierfür die wichtigsten Möglichkeiten. Mit dem Güterbahnhof ist derzeit jedoch die vorletzte größere Fläche im Bau. Nun gilt es noch, Wege zu finden, das Queck-Areal zu entwickeln.

Wie geht es dann weiter? Der Bedarf an Wohnraum ist groß, Tübingen ist attraktiv und teuer. Neuer Wohnungsbau ist deswegen dringend erforderlich, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Dabei brauchen wir geförderten und sozialen Wohnungsbau. Größere Wohnbauflächen kann es im Saiben geben, diese Chance sollte zeitnah genutzt werden.

Was Gewerbeflächen angeht, will die SPD so viel Flächen ausweisen, wie Vergrößerungen bereits ansässiger Betriebe sowie Ausgründungen aus Uni und Klinikum benötigen, aber auch nicht mehr. Wer diese Prämisse akzeptiert, muss rational abzuwägen, wo dies geschehen soll. Dieser Abwägung muss sich auch der Au-Brunnen stellen. Wer diese Fläche gleich ausschließt, richtet anderswo vielleicht einen größeren Schaden an.

Wir freuen uns, dass Uni und Klinikum sich dynamisch entwickeln. Das sollten wir nicht ausbremsen. Aber auch hier gilt: Zuerst wollen wir bestehende Flächen weiter verdichten, das schafft kurze Wege und schont die Natur. Auf längere Sicht werden aber begrenzte Flächenausweitungen notwendig werden. Wo und wieviel, gilt es auch hier abzuwägen.

Die SPD-Fraktion sieht also die Notwendigkeit eng begrenzter neuer Flächen, damit sich Tübingen in den nächsten Jahrzehnten weiter entwickeln kann. Informieren Sie sich auch bei den von der Stadt geplanten Einwohnerversammlungen und diskutieren Sie mit! Dann wird nach kontroverser, aber hoffentlich kompromissorientierter Diskussion und Abwägung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte im Gemeinderat zu entscheiden sein.

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Dr. Dirk Eisenreich

Wohnen – Eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 15. Februar 2017

Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.

Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.

Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.

An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

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Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Den Wandel gestalten. Stadtteiltreffs stärken.

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 14. Dezember 2016

Durch die Sozialkonzeption sind verschiedene Veränderungsprozesse in Gang gesetzt worden, u.a. ein Wechselhin zu einer stärker quartiersbezogenen Sozialpolitik. Stadtteiltreffs spielen in diesem Konzept eine wichtige Rolle, und wir als SPD-Fraktion wollen diesen Prozess fördern.

Mit einer halben Stelle für die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten im Stadtteiltreff Waldhäuser-Ost und einer Koordinationsstelle für schonbestehende und neue Treffs hat die Stadt ihren Willen zur Umsetzung dieser Konzeption deutlich gemacht. Nun gilt es weitere Schritte zu tun. Hier bietet sich auf der Wanne derzeit eine Chance: ein schon lange leerstehender Laden im Einkaufszentrumwürde sich hervorragend als Ort für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in diesem großen Stadtteil eignen. Dabei zeigt das Beispiel Wanne auch, warum eine quartiersbezogene Arbeit immer wichtiger wird.

Die Wanne befindet sich in einemmassiven demografischen Wandel. Es gibt auch hier (wie auf WHO) mehr ältere Menschen als früher, aber derzeit auch die klassische – für solche vor allem innerhalb einer Generation gewachsenen Stadtteile typische – Situation des plötzlich einsetzenden Zuzugs ganz vieler junger Familien. 2017, spätestens 2018 werden am Heuberger Tor und auf dem Horemer Wohnungen für Geflüchtete entstehen.

Zu beachten dabei ist: Die Kirchengemeinden leisten engagierte Arbeit, aber es gibt auf der Wanne z.B. keinen einzigen Verein, der sich der vielfältigen Bedürfnisse dieser unterschiedlichen Gruppen annehmen könnte. Und mehr und mehr Menschen sehen, aufgrund nachlassender anderer sozialer Bindungen, aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder weil sie „fremd“ sind, in „ihrem“ Stadtteil ihren wesentlichen Bezugspunkt und ihre Anlaufstelle. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion so wichtig, dass weitere Stadtteiltreffs gegründet werden. Dabei setzen wir auf viel ehrenamtliches Engagement, aber auch auf angemessene Unterstützung durch die Stadt, was z.B. Raummieten und Finanzierung unabdingbarer Umbauten/ einer Grundeinrichtung angeht. Dafür haben wir im Haushalt Geld beantragt, als Anschub für die Realisierung eines Treffs auf der Wanne,(das wird gerade von der Verwaltung geprüft), aber auch zur Stärkung des Werkstatthauses in der Südstadt. Die Weststadt gehört auch zu den Stadtteilen, die vorrangig versorgt werden sollen; hier ist es die bislang vergebliche Suche nach Räumen, die die Schaffung eines zentralen Treffpunkts noch verhindert. Das muss und wird sich ändern. Wir werden das unsere dazu tun.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünschen alle Mitglieder der SPD-Fraktion eine frohe und friedliche Weihnachtszeit, Zeit zum Auftanken. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir im neuen Jahr Tübingen weiter gestalten – zu einer noch lebenswerteren Stadt – für alle!

Ingeborg Höhne-Mack

Alt werden in Tübingen

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 12. Oktober 2016

Kein Thema für Facebook. Aber bei der SPD Tübingen steht bedarfsgerechtes Wohnen für Senioren genauso weit oben auf der Agenda wie Kitaplätze.
Auch wenn man sich selber eher geistig und körperlich fit den dritten Lebensabschnitt durchschreiten sieht – es gibt die andere Seite des Alters, man verliert seine Selbstständigkeit, ist angewiesen auf Hilfe. Lösungen für diese Herausforderungen zu finden,, machte der Gemeinderat Tübingen mit der Stadtseniorenplanung 2009 zur gemeinsamen Sache.
Man schätzt, dass 2/3 aller Pflegebedürftigen zuhause leben, ihre Betreuung und Pflege leisten die hochbetagten Ehepartner, die Familie, unterstützt von Pflegediensten und/oder anderen Hilfskräften. Nicht selten ein hochkomplexes, fragiles Konstrukt. Und mancher ist die längste Zeit des Tages einsam in seiner Wohnung. Deshalb sind gute Pflegeheime unerlässlich. Wir sind in der glücklichen Lage mit der Altenhilfe Tübingen als 100%iger Tochter der Stadt direkt auf den Bedarf reagieren zu können.
2020 werden wir mindestens 135 stationäre Dauerpflegeplätze mehr benötigen. Der Kreispflegeplan spricht sogar von 260 Plätzen mehr. Deshalb kommt der Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast, ein neues Pflegeheim mit 60 Plätzen in das neue Quartier am Hechinger Eck zu integrieren, zur rechten Zeit. Auch andere Altersgruppen werden profitieren. Ich bin sicher, an Ideen wird es nicht fehlen, die derzeit vorherrschende Trennung der Generationen zu überbrücken. Kinder werden alte Menschen erleben können und umgekehrt und das, ohne für die Pflege der jeweils anderen verantwortlich zu sein. Welch ein Luxus!
Am 19.11. 2016 findet an der Volkshochschule Tübingen schon der dritte Workshop statt, den die vhs, die AG 60 plus und die SPD Tübingen gemeinsam zum Thema ‚Wohnen im Alter‘ veranstalten, und sicher wird er genauso gut besucht sein wie in den Jahren zuvor. Die Herausforderungen des Altwerdens zur gemeinsamen Sache zu machen, bedeutet oft ehrenamtliches Engagement. Wie das konkret aussehen kann, das werden wir, die SPD-Fraktion uns am nächsten Freitag zusammen mit Ortsvorsteher/innen und Ortschaftsrät/innen die Pflege-WG in Kiebingen anschauen.

Andrea Le Lan
SPD-Fraktion

Eigentum verpflichtet

Mittwochspalte vom 10. August 2016

In Tübingen herrscht ein erheblicher Wohnraummangel. Das macht der Blick auf ein paar Zahlen deutlich: So stiegen in den letzten vier Jahren die Zahl der Obdachlosen in städtischen Unterkünften um 70 Prozent, die Mieten um 8,8 Prozent und die Baulandpreise um 25 Prozent. Während die Einwohnerzahl in den letzten vier Jahren um 5,1 Prozent stieg, nahm die Zahl der Wohnungen nur um 3,5 Prozent zu.

Dazu kommt jetzt die Herausforderung, für zirka 1000 geflüchtete Menschen nach der Erstunterbringung durch Land und Kreis Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ziel muss dabei um der Integration willen eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung sein. Es ist gut, dass wir dabei vorankommen und Verwaltung und der gesamte Gemeinderat bislang an einem Strang ziehen.

Wenn Wohnraum knapp wird, bekommen das zuerst Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Deshalb sollten nach dem Willen der SPD in neuen Baugebieten 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen mit einer Bindung über mindestens 25 Jahre.

Wenn Menschen nicht wissen, wo sie unterkommen können, dann wird willentlicher Wohnungsleerstand zum Skandal. Unser Grundgesetz schützt das Eigentum. Sein Gebrauch soll aber, so Artikel 14 des Grundgesetzes, zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Deshalb finden wir Sozialdemokraten es richtig, wenn im September der Gemeinderat eine Satzung zum Verbot von Zweckentfremdung beschließt.

Damit soll nicht die kleine Einliegerwohnung gemeint sein. Auch wer ein Jahr ins Ausland geht oder ins Pflegeheim muss und in die eigenen vier Wände zurückzukehren hofft, muss selbstverständlich sein Haus oder seine Wohnung nicht vermieten.

Solche Klarstellungen soll die Verwaltung nach einem SPD-Antrag noch erarbeiten. Gemeint ist, wer ganze Häuser oft über Jahre leer stehen lässt und auf mehrfache direkte Ansprache nicht reagiert. Die Verwaltung hat 156 solche Gebäude in unserer Stadt ausfindig gemacht. Ziel ist dabei ganz sicher nicht das Füllen des Stadtsäckels durch Geldbußen, sondern das Verfügbarmachen von vorhandenen Wohnungen in Zeiten des Mangels.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Der tägliche Kram

Mittwochspalte vom 8. Juni 2016

„Warum rackere ich mich ab, statt, die Hände auf dem Rücken verschlungen, im Walde so für mich hin zu gehen…?“ So ähnlich formuliert der von mir sehr geschätzte Erich Kästner im Vorwort zu seinem Buch „Der tägliche Kram“ das im Jahr 1948 erschienen ist.
Diese Frage stelle ich mir in der Tat manchmal auch, denn im Hauptberuf bin ich Förster und Wald ist meine Leidenschaft. Wozu dann Freizeit, Kraft und Nerven für die Kommunalpolitik opfern? Erich Kästner liefert seine Antwort darauf jedoch gleich mit: „Weil es nötig ist, daß jemand den täglichen Kram erledigt, und weil es viel zu wenig Leute gibt, die wollen und können.“
Vermutlich würde Erich Kästner mit Freude zur Kenntnis nehmen wie viele Menschen sich heute in Tübingen und seinen Teilorten ehrenamtlich engagieren und aktiv an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen. Da bin ich also in guter Gesellschaft und so bin auch ich über den Ortschaftsrat Bühl vor vielen Jahren in die Kommunalpolitik gekommen. 2009 wurde ich in Bühl zum Ortsvorsteher gewählt.
Seit Mai bin ich nun auch Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Tübingen. Ich bin für Hannah Tiesler nachgerückt, die aufgrund beruflicher Veränderungen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist. Hannah hat sich über 10 Jahre mit großer Leidenschaft und Sachkenntnis für die SPD im Gemeinderat engagiert. Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei Hannah dafür bedanken.
Den Neuling im Gemeinderat erwartet zunächst die geballte Wucht des „täglichen Krams“ in Form von unzähligen Vorlagen. Sich hier durchzuarbeiten ist gelegentlich anstrengend und zeitraubend. Aber es muss sein und es lohnt sich! Denn der „tägliche Kram“ kann sehr unterschiedlich behandelt und bewertet werden. Die SPD-Fraktion rackert sich dafür ab, dass die Entscheidungen des Gemeinderats die Bürgerschaft transparent, sozial ausgewogen und gerecht erreichen. Als Teil des SPD-Fraktions-Teams arbeite ich daran ab sofort gerne mit.
Neben dem Tagesgeschäft stehen für den Gemeinderat in nächster Zeit aber auch richtungsweisende Entscheidungen auf der Agenda. Dringend zu lösen ist die Frage wo und in welcher Qualität sich die Stadt und ihre Stadtteile weiterentwickeln können. Im Bereich der Gewerbeflächen stehen uns dazu schwierige Abwägungsprozesse bevor. Die Tübinger Topographie macht uns diese Aufgabe nicht gerade einfacher. Ich bin mir aber sicher, dass es im Zuge der Daseinsvorsorge richtig ist den Au-Brunnen in seiner Funktion zu erhalten.
Ich freue mich auf eine spannende Zeit im Gemeinderat und möchte mich dabei von einem Satz Erich Kästners leiten lassen: „Es gibt – auch in der kommunalen Politik – nichts Gutes, außer man tut es“.

Gerhard Neth
SPD-Fraktion

Aufstehen. Weitermachen.

Mittwochspalte vom 6. April 2016

Diese Mittwochspalte drei Wochen nach der Landtagswahl zu schreiben, fällt nicht leicht. Die SPD hat am 13. März landes- und kreisweit ein miserables Ergebnis eingefahren. Wir haben unser Landtagsmandat verloren, und das, nachdem Rita Haller-Haid 15 Jahre lang mit großem Engagement für den Wahlkreis Tübingen geackert hat. Mit der AfD zieht nun eine rechtspopulistische Partei in den Landtag, die Profit aus Ängsten und Proteststimmungen, aber auch aus dem rechten Weltbild mancher Wählerinnen und Wähler gezogen hat. Sogar in unserer Stadt hat es diese Partei noch auf über sechs Prozent geschafft.

Für die SPD und für mich persönlich ist es allenfalls ein schwacher Trost, dass das SPD-Ergebnis in der Stadt Tübingen über dem Landesschnitt unserer Partei liegt, wir hier weniger Stimmen verloren haben als anderswo. Mit Blick auf unser Engagement im Gemeinderat fragen wir uns natürlich auch, warum sich nur noch 14,3% der Wählerinnen und Wähler in Tübingen für die SPD entschieden haben. Dabei kamen Erfolge der Regierung, für die wir gestritten haben, vielen Menschen in unserer Stadt zu Gute. Dazu zählen vor allem die Abschaffung der Studiengebühren, der Ausbau der Kleinkindbetreuung und natürlich die Einführung der Gemeinschaftsschule. Besondere Erwähnung verdienen auch die Fortschritte bei der Inklusion, beim gemeinsamen Wohnen, Arbeiten und Lernen von Menschen mit und ohne Behinderung.

In Tübingen haben wir die Möglichkeiten, die sich durch die Landespolitik unter Grün-Rot eröffnet haben, in den letzten Jahren genutzt. Jetzt blicken hier viele skeptisch auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und der CDU. Wird es Einschnitte für unsere Gemeinschaftsschulen geben? Wird die Politik der nächsten Jahre weiterhin die Interessen von Familien, von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten? Wie konsequent wird sie die Aufnahme und Integration von Menschen mit Fluchterfahrungen angehen? Welcher Stellenwert wird zukünftig dem sozialen Wohnungsbau eingeräumt? Haben wir Rückschläge zu erwarten?

Klar ist, dass die Mehrheit der Tübingerinnen und Tübinger keine konservative Politik will und die letzten fünf Jahre grün-roter Landespolitik positiv bewertet. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird sich auch in Zukunft in diesem Sinne für starke Schulen, für Inklusion und für bezahlbaren Wohnraum einsetzen.
Wir tragen den Kopf hoch. Und schaffen weiter. Für ein gutes Land, für eine gute Stadt.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

One billion rising

Mittwochspalte vom 3. FEBRUAR 2016

Die Vorfälle in der Silvesternacht, bei denen Frauen bedrängt, begrabscht, sexuell missbraucht und beraubt wurden, haben die Menschen nicht nur in unserem Land erschüttert und verunsichert. Da wurde hundertfach das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet. An diesen Vorfällen gibt es nichts zu interpretieren, die Täter müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Haarsträubend übrigens die biologistischen Zuschreibungen und Verweise auf ethnische Herkunft. Es gibt einen Begriff dafür. Und der lautet „Rassismus“.

Der Verweis darauf, dass es auch auf dem Oktoberfest zu Ausschreitungen kommt, ist berechtigt, er taugt freilich nicht zur Relativierung und schon gar nicht zur Beruhigung. Es ist vielmehr Zeit, vorhandene patriarchale Strukturen, die auch bei uns noch ziemlich ausgeprägt sind, stärker ins Bewusstsein zu rufen.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass nicht wenige die Übergriffe von Köln und anderswo aufgreifen, um ganz andere Ziele zu verfolgen, als Diskriminierung und sexualisierter Gewalt zu thematisieren. Da werden die widerwärtigen Übergriffe in widerwärtiger Weise ausgebeutet und die Opfer der Übergriffe noch einmal beleidigt.

Nach Angaben der UN wird weltweit jede dritte Frau ein Opfer von Gewalt. In Deutschland hat von den Frauen im Alter zwischen 16 und 85 Jahren jede siebte schon einmal sexualisierte Gewalt erlebt. In den meisten Fällen stammen die Täter aus dem persönlichen Umfeld – sind Väter, Brüder, Onkel, Partner.

Vor zwei Wochen hat die Tübinger Interventionsstelle Häusliche Gewalt ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. Die SPD-Fraktion dankt für die wichtige Arbeit und für die Unterstützung von Opfern in akuten Krisensituationen. Seit dem letzten Jahr gibt es eine Beratungsstelle für Opfer sexualisierter Gewalt, an die sich erwachsene Menschen wenden können, die in der Vergangenheit oder aktuell sexuellen Missbrauch oder andere Formen sexualisierter Gewalt erlebt haben.
Am 14. Februar gehen unter dem Motto „One billion rising“ überall auf der Welt, also auch in Tübingen, Frauen auf die Straße. Sie werden ein Zeichen setzen, ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen. Sie werden tanzen! Tanz, das ist Ausdruck von Freiheit, Leichtigkeit, Lebensfreude.

Es gibt in unserer Stadt so viele, die sich für den Schutz von Frauen und für Gleichberechtigung der Geschlechter einsetzten. Zu ihnen zählen nicht zuletzt die engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Auch hier gilt: Global denken, lokal handeln. Frauenrechte zu verteidigen und zu stärken ist damit eine wichtige, dauernde kommunalpolitische Aufgabe.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke
SPD-Fraktion

Mobilität – eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 25. November 20154

Wohnen und Mobilität, das waren die beiden am häufigsten genannten Probleme, mit denen arme Familien in Tübingen zu kämpfen haben, so das Ergebnis der großen Tübinger Untersuchung „Gute Chancen für alle Kinder – mit Familien aktiv gegen Kinderarmut“. Bei den Buspreisen für Kinder geht es jetzt auf Initiative der SPD-Fraktion einen wichtigen Schritt voran. Kinder mit BonusCard können mit dem Tricky Ticket zukünftig für 5 Euro im Monat im Freizeitbereich den TüBus benutzen.

Und wir bleiben dran: Schülermonatsfahrkarten für KinderCard-Inhaber um 10 Euro sind der nächste Schritt. Aber auch die Buspreise für Schüler aus Normalverdiener-Familien sind mit 34,30 Euro/Monat (im Abo 28,00 Euro) viel zu hoch. Studenten zahlen mit dem Semesterticket nur 13,15 Euro/Monat, Uniklinikums-Beschäftigte mit dem Jobticket 16 Euro und Beschäftigte beim Land, sprich viele MitarbeiterInnen der Universität, ab dem 1. Januar 2016 weniger als 15 Euro im Monat. Auch die Stadt Tübingen will für ihre Beschäftigten im nächsten Jahr ein Jobticket einführen. Das ist alles sinnvoll, jedoch tut sich eine Gerechtigkeitslücke auf gegenüber den Menschen, die nicht zu den genannten Gruppen gehören.

Unser Oberbürgermeister will den TüBus umsonst für alle. Damit ließe sich diese Lücke schließen, aber zu einem sehr hohen Preis von 8 Millionen Euro im Jahr (plus 3 Millionen für Verbesserungen des Angebots). Das lässt sich nicht ohne Härten finanzieren. Die SPD hat deshalb einen Kompromissvorschlag gemacht, der Mobilität für alle für 15 Euro/Monat und kostenlose Busbenutzung am Abend und am Wochenende vorsieht. Geringverdiener mit BonusCard fahren umsonst. Dabei würden geschätzte Einnahmeverluste von 3 Millionen entstehen. Das ist eher machbar.

Wir brauchen neue Ideen für den Verkehr auch aus ökologischen Gründen. Sonst ist das richtige Ziel einer CO2-Einsparung von 25 Prozent bis 2024 nicht zu erreichen. Den größten Beitrag dazu bringt die Regionalstadtbahn. Mit ihr werden viele Einpendler vom Auto auf den ÖPNV umsteigen. Und davon profitieren wir alle, nicht zuletzt Autofahrer, die auf den dann leereren Straßen stau- und stressfreier nach und durch Tübingen kommen.

Dr. Martin Sökler