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100 Jahre Frauenstimmrecht – und jetzt?

Mittwochspalte vom 7. März 2018

2018 werden wir – in Tübingen und deutschlandweit – eine der großen demokratischen Errungenschaften feiern: Vor 100 Jahren erhielten Frauen mit dem aktiven und passiven Wahlrecht volle politische Partizipation. Ein Recht, für das sich seit jeher die Sozialdemokratie stark gemacht hatte.

Und heute? Wenn wir im nächsten Jahr Kommunalwahlen haben, wird wieder die große Frage sein, ob die Parteien ausreichend Frauen gewinnen, ob diese gewählt werden, aber vor allem: ob diese dann auch dabei bleiben. Ich bin die einzig verbliebene Frau unter 40 im Rat. Ich weiß: Das hat mit der hohen Belastung zu tun, die das Ehrenamt als Tübinger Stadträtin mit sich bringt. Die Herausforderung meiner Generation ist es, Familie und Berufsleben unter einen Hut zu bringen. Und da soll noch Zeit sein für Ausschusssitzungen und Vorlagen, Empfänge und Jubiläen, wöchentliche Fraktionssitzungen und Aufsichtsräte? Das geht nur mit einer sehr toleranten Familie und einer Fraktion wie der SPD, die mich unterstützt, Verständnis aufbringt und einspringt, wenn wieder ein Kind krank ist oder es am Arbeitsplatz mal wieder später wird. Dafür möchte ich heute einmal Danke sagen.

Und wie sieht es mit der Gleichstellungspolitik in Tübingen aus? Nicht erst die Skandale um Harvey Weinstein und Dieter Wedel haben gezeigt, wie eng patriarchale Machtstrukturen noch heute verflochten sind mit Sexismus und der Diskriminierung von Frauen. In unserer Stadt gibt es dafür ein Bewusstsein. Das liegt nicht zuletzt an der starken Arbeit unserer Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten Luzia Köberlein und an wichtigen Institutionen wie dem Mädchentreff und TIMA, dem Verein Frauen helfen Frauen, Pfunzkerlen, der Aidshilfe und vielen anderen wichtigen Organisationen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung und für die Selbstachtung von Mädchen und Frauen ein und beraten Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Hervorheben will ich auch die Kampagne „Arbeitet Uli heute?“, die für mehr Sicherheit im Tübinger Nachtleben sorgen wird. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dabei mit anderen gezeigt, wie man ohne Populismus und Stimmungsmache ganz konkrete Lösungen für aktuelle Probleme entwickeln kann.

Auch darum geht es, wenn wir morgen Nachmittag auf dem Holzmarkt oder abends im Rathaus Tübingen den Internationalen Frauentag begehen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Aufschwung für alle

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 3. Januar 2018

2018 startet für den Tübinger Gemeinderat gleich mit der Königsdisziplin: den Haushaltsberatungen. Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Selten sind die städtischen Steuereinnahmen über so viele Jahre so kräftig gesprudelt wie jetzt. Tübingen baut  und baut. Die vielen Baustellen singen ein Lied davon. Wir finden es richtig, dass der Sanierungsstau in diesen guten Jahren verringert wird und Kitas gebaut, Parkhäuser, Schulen und Brücken saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Aber wenn es der Stadt sehr gut geht, dann kann es nicht allein darum gehen, in Beton zu investieren. Dann ist das auch der Zeitpunkt, evidente Gerechtigkeitslücken zu schließen und Teilhabehindernisse abzubauen. Hier zwei Beispiele aus unseren Haushaltsanträgen:

Ein großes Problem ist die eingeschränkte Mobilität von finanziell weniger gut gestellten Menschen. Sie haben häufig kein Auto und sind auf den ÖPNV angewiesen. Im Hartz-IV-Satz ist weniger Geld für Mobilität pro Monat vorgesehen als allein die Monatskarte für BonusCard-Inhaber in Tübingen kostet. Für Kinder aus armen Familien ist das Problem gelöst. Auf SPD- Antrag wurde eine Ermäßigung der Schülermonatskarte für Kinder und Jugendliche mit BonusCard auf 10 € (Tricky Ticket 5 €) eingeführt, die große Nachfrage findet. Wir beantragen eine Bezuschussung der Monatskarte auch für Erwachsene mit BonusCard auf einen Endpreis von 15 €.

Ungerecht sind die unterschiedlichen Buspreise für Studierende und Schüler. Schüler-Monatskarten können eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Nachdem in der TüBus-Umsonst-Debatte von Gegnern immer wieder ein schrittweises Vorgehen mit Blick auf die Hauptleidtragenden, das auch ohne Erschließung neuer Einnahmequellen finanzierbar ist, gefordert wurde, beantragen wir eine Bezuschussung der Schülertickets, die eine Absenkung des Preises für die Abo-Schülermonatskarte auf Semesterticketniveau erlaubt.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Tübingerinnen und Tübingern ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

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Sozialarbeit zeigt Wirkung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 25. Oktober 2017

Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der neuen IQB-Studie veröffentlicht, die untersuchte, ob die Kinder in der vierten Klasse den Anforderungen im Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen genügen. Zu viele tun dies nicht mehr. Bei der Suche nach den Ursachen wird deutlich, dass dies nicht in erster Linie mit der großen „Flüchtlingswelle“ zu erklären ist, da der Anteil im Ausland geborener Kinder bei der Analyse 2016 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 nur um 2 Prozent-Punkte zugenommen hat. Die Gesellschaft hat sich insgesamt verändert und damit verändern sich auch die Lernbedingungen in den Schulen. Dass die Aufnahme von Kindern aus geflüchteten Familien zusätzlich für unsere Schulen eine große Herausforderung darstellt, muss nicht extra unterstrichen werden. Um den Anforderungen für Integration, Inklusion, Differenzierung und Individualisierung gerecht zu werden, brauchen die Schulen andere Rahmenbedingungen: zum Beispiel kleinere Klassen und mehr Lehrer/innen. Das Lernen fiele mit 22 Schüler/innen und 2 Lehrkräften leichter. Darauf haben wir als Gemeinderat keinen Einfluss. Aber da, wo unsere Zuständigkeit beginnt, da greifen wir ein:

Der Gemeinderat hat dafür gesorgt, dass in den Grundschulen und in den Gemeinschaftsschulen der Stadt Erzieherinnen, FSJler und Sozialpädagogen arbeiten. Auf Antrag der SPD wurde vor 4 Jahren auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit eingeführt, denn bei einer Übergangsquote von mehr als 70 Prozent macht sich die Heterogenität der Schülerschaft längst auch hier bemerkbar. Eine halbe Stelle pro 700 Schüler/innen ist schon ein guter Anfang und die positiven Effekte sind deutlich. In absehbarer Zeit und bei weiterer Veränderung der Schülerschaft sollte diese Quote jedoch erhöht werden.

Gerade haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung zugestimmt, dass die Schulen, die eine Internationale Vorbereitungsklasse führen, je eine weitere halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und dass die heile Welt auch in den Teilorten Risse bekommen hat, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht an den Grenzen der Kernstadt halt macht, müssen wir zur Kenntnis nehmen und den Bedarf an Schulsozialarbeit auch an den kleinen Grundschulen anerkennen. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, an den kleinen Grundschulen zusammen 1,5 Stellen einzurichten, die sie miteinander nach Notwendigkeit teilen können.

Ute Leube-Dürr

 

 

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Emissionsfreier. Und sozial.

Mittwochspalte vom 23. August 2017

Alle reden gerade über E-Mobilität! Klar, Pedelecs und E-Bikes sind toll, aber nicht für jede/n, jedes Wetter und jeden Zweck geeignet. E-Autos wären wichtig als Alternative zum Diesel und könnten aufgrund des aktuellen Schlamassels gerade einen Aufschwung erfahren; aber: Neben viel mehr Verbindlichkeit auf Seiten des Bundes (hier hat Martin Schulz mit der Forderung nach einer Quote in Europa unlängst ein Ausrufezeichen gesetzt!) und des Landes (Kretschmann will auf den Diesel nicht verzichten, warum wohl?) fehlt es vor Ort an Ladestationen und zwar dort, wo die Tübinger wohnen; die wenigen Ladestationen befinden sich derzeit vor allem in der Peripherie oder bei den großen Discountern – es ist unrealistisch zu glauben, man könne auf diese Weise den Umstieg fördern.

In den vielen verdichteten Wohngebieten muss es in fußläufiger Entfernung Ladestationen geben für alle diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, in der eigenen (Tief-)Garage ihr Fahrzeug wieder aufzuladen. Hier sind die Stadtwerke gefordert.

Gefordert sind sie auch in Bezug auf die zügige Erneuerung der Busflotte – der Kauf von zwei Hybridbussen ist eine erste richtige Entscheidung weg vom Diesel, solange es keine E-Bus-Modelle auf dem Markt gibt, die auch bei Fahrten in die Nordstadt und zu den Kliniken eingesetzt werden können. Denn die Stickoxidbelastung in der Mühlstraße muss drastisch reduziert werden, um deren Sperrung abwenden, die ja ohnehin nur zu einer Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Weststadt und Lustnau führen würde.

Die Regiostadtbahn ist und bleibt derzeit der einzige echte Befreiungsschlag zur Verringerung der Verkehrs- und damit Emissionsbelastung in Tübingen. Und es muss klar sein: Dies ist tatsächlich ein Projekt für die Region, vor allem auch für den Kreis Tübingen. Und deswegen fordern und brauchen wir in der Stadt ein klares Signal von Seiten der Kreisgemeinden, dass eine Co-Finanzierung über eine erhöhte Kreisumlage mitgetragen wird. Denn es sind ebenso die Kreisbewohner, die von diesem Angebot profitieren werden.

Bis dahin gilt es die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen: Der SPD-Vorschlag für ein kostenfreies Stadtbusangebot abends und am Wochenende und die Entlastung von Nutzern mit geringem Einkommen liegt auf dem Tisch. Mit einem weiteren Antrag wird die SPD fordern, die Kosten für Schülermonatskarten auf Semesterticketniveau abzusenken und diese Gerechtigkeitslücke endlich zu schließen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

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Au oder Schelmen – Ja zum Bürgerentscheid

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

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Eine gute Flächenplanung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. April 2017 

Die Aktualisierung des Flächennutzungsplans für Tübingen wird derzeit diskutiert. Für Wohnen und Gewerbe, für Mischgebiete und für Sonderflächen der Uni und des Klinikums sind Flächen auszuweisen, die die räumliche Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren steuern sollen. Richtigerweise hat Tübingen viele Jahre fast nur im Innenbereich neue Flächen entwickelt, die Konversionsflächen boten und bieten hierfür die wichtigsten Möglichkeiten. Mit dem Güterbahnhof ist derzeit jedoch die vorletzte größere Fläche im Bau. Nun gilt es noch, Wege zu finden, das Queck-Areal zu entwickeln.

Wie geht es dann weiter? Der Bedarf an Wohnraum ist groß, Tübingen ist attraktiv und teuer. Neuer Wohnungsbau ist deswegen dringend erforderlich, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Dabei brauchen wir geförderten und sozialen Wohnungsbau. Größere Wohnbauflächen kann es im Saiben geben, diese Chance sollte zeitnah genutzt werden.

Was Gewerbeflächen angeht, will die SPD so viel Flächen ausweisen, wie Vergrößerungen bereits ansässiger Betriebe sowie Ausgründungen aus Uni und Klinikum benötigen, aber auch nicht mehr. Wer diese Prämisse akzeptiert, muss rational abzuwägen, wo dies geschehen soll. Dieser Abwägung muss sich auch der Au-Brunnen stellen. Wer diese Fläche gleich ausschließt, richtet anderswo vielleicht einen größeren Schaden an.

Wir freuen uns, dass Uni und Klinikum sich dynamisch entwickeln. Das sollten wir nicht ausbremsen. Aber auch hier gilt: Zuerst wollen wir bestehende Flächen weiter verdichten, das schafft kurze Wege und schont die Natur. Auf längere Sicht werden aber begrenzte Flächenausweitungen notwendig werden. Wo und wieviel, gilt es auch hier abzuwägen.

Die SPD-Fraktion sieht also die Notwendigkeit eng begrenzter neuer Flächen, damit sich Tübingen in den nächsten Jahrzehnten weiter entwickeln kann. Informieren Sie sich auch bei den von der Stadt geplanten Einwohnerversammlungen und diskutieren Sie mit! Dann wird nach kontroverser, aber hoffentlich kompromissorientierter Diskussion und Abwägung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte im Gemeinderat zu entscheiden sein.

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Dr. Dirk Eisenreich

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Wohnen – Eine soziale Frage

Mittwochspalte vom 15. Februar 2017

Das Wohnen ist wieder zu einer der großen sozialen Fragen geworden – auch und besonders in Tübingen, der Stadt mit dem bundesweit vierthöchsten Mietniveau.

Gewiss, in vielerlei Hinsicht ist Tübingen beispielgebend beim Städte- und Wohnungsbau: Lebendige Quartiere und die historische Altstadt, soziale Mischung und verschiedene, kleinparzellierte Nutzungen, Vergabe für gute Wohnkonzepte statt Höchstgeboten – das alles sorgt für eine hohe Lebensqualität, verhindert aber nicht in ausreichendem Maße schwindelerregende Mietsteigerungen.

Um die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt wirklich in den Griff zu bekommen, braucht es Regelungen von Bund und Land. Denn Wohnen darf nicht in erster Linie den Gesetzen des freien Marktes unterliegen. So müssen die Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung weiter aufgestockt werden. Wir brauchen eine breitere Basis des Mietspiegels und die Pflicht für Vermieterinnen und Vermieter, von sich aus automatisch die Vor-Miete offenzulegen – damit Neumieterinnen und -Mieter die Einhaltung der Mietpreisbremse besser kontrollieren können. Vor allem aber bedarf es einer „Neuen Wohnungsgemeinnützigkeit“. Es ist dafür notwendig, ein gemeinnütziges Wohnungsmarktsegment mit unbefristeten Bindungen wiedereinzuführen. Nur so kann dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch auf lange Sicht begegnet werden.

Und in Tübingen? Zum Glück haben wir hier die mehrheitlich kommunale Wohnbaugesellschaft GWG, die für geförderte Wohnungen und viele weitere Mietwohnungen sorgt, die deutlich unterm Mietspiegel bleiben. Sie stellt eine eigene Sozialberatung zur Verfügung und baut Wohnungen für Geflüchtete. Dessen sollten sich alle bewusst sein, die bei konkreten Bauprojekten über die Dichte der Bebauung oder auch die angebliche „Gewinnmaximierung“ der – wohlgemerkt – städtischen Tochter wettern. Es geht nicht ohne neue Wohnungen. Das ist in Tübingen alles andere als einfach – zumal wir hier zu Recht eine hohe Sensibilität mit Blick auf den Flächenverbrauch haben. Für unsere Fraktion ist klar: Wir müssen endlich die Entwicklung des Queckgeländes und des Saibens angehen! Nicht zu vergessen die Teilorte: Das Instrument des Zwischenerwerbs und das Grundsatzprogramm Wohnen ermöglicht ihnen, zukünftig Bauplätze nach sozialen Kriterien zu vergeben und die Preise zu dämpfen.

An der Unterstützung, dem politischen Willen und Anträgen der SPD-Fraktion mangelt es jedenfalls nicht. Damit Menschen mit geringem und sogar mittlerem Einkommen nicht ihre langjährigen Wohnviertel verlassen müssen. Damit Menschen gleich welcher Herkunft bei uns ein Zuhause finden können. Damit der soziale Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewahrt bleibt.

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Dr. Dorothea Kliche-Behnke

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Den Wandel gestalten. Stadtteiltreffs stärken.

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 14. Dezember 2016

Durch die Sozialkonzeption sind verschiedene Veränderungsprozesse in Gang gesetzt worden, u.a. ein Wechselhin zu einer stärker quartiersbezogenen Sozialpolitik. Stadtteiltreffs spielen in diesem Konzept eine wichtige Rolle, und wir als SPD-Fraktion wollen diesen Prozess fördern.

Mit einer halben Stelle für die Unterstützung der vielfältigen Aktivitäten im Stadtteiltreff Waldhäuser-Ost und einer Koordinationsstelle für schonbestehende und neue Treffs hat die Stadt ihren Willen zur Umsetzung dieser Konzeption deutlich gemacht. Nun gilt es weitere Schritte zu tun. Hier bietet sich auf der Wanne derzeit eine Chance: ein schon lange leerstehender Laden im Einkaufszentrumwürde sich hervorragend als Ort für die Einrichtung eines Stadtteiltreffs in diesem großen Stadtteil eignen. Dabei zeigt das Beispiel Wanne auch, warum eine quartiersbezogene Arbeit immer wichtiger wird.

Die Wanne befindet sich in einemmassiven demografischen Wandel. Es gibt auch hier (wie auf WHO) mehr ältere Menschen als früher, aber derzeit auch die klassische – für solche vor allem innerhalb einer Generation gewachsenen Stadtteile typische – Situation des plötzlich einsetzenden Zuzugs ganz vieler junger Familien. 2017, spätestens 2018 werden am Heuberger Tor und auf dem Horemer Wohnungen für Geflüchtete entstehen.

Zu beachten dabei ist: Die Kirchengemeinden leisten engagierte Arbeit, aber es gibt auf der Wanne z.B. keinen einzigen Verein, der sich der vielfältigen Bedürfnisse dieser unterschiedlichen Gruppen annehmen könnte. Und mehr und mehr Menschen sehen, aufgrund nachlassender anderer sozialer Bindungen, aufgrund von Mobilitätseinschränkungen oder weil sie „fremd“ sind, in „ihrem“ Stadtteil ihren wesentlichen Bezugspunkt und ihre Anlaufstelle. Deswegen ist es uns von der SPD-Fraktion so wichtig, dass weitere Stadtteiltreffs gegründet werden. Dabei setzen wir auf viel ehrenamtliches Engagement, aber auch auf angemessene Unterstützung durch die Stadt, was z.B. Raummieten und Finanzierung unabdingbarer Umbauten/ einer Grundeinrichtung angeht. Dafür haben wir im Haushalt Geld beantragt, als Anschub für die Realisierung eines Treffs auf der Wanne,(das wird gerade von der Verwaltung geprüft), aber auch zur Stärkung des Werkstatthauses in der Südstadt. Die Weststadt gehört auch zu den Stadtteilen, die vorrangig versorgt werden sollen; hier ist es die bislang vergebliche Suche nach Räumen, die die Schaffung eines zentralen Treffpunkts noch verhindert. Das muss und wird sich ändern. Wir werden das unsere dazu tun.

Ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wünschen alle Mitglieder der SPD-Fraktion eine frohe und friedliche Weihnachtszeit, Zeit zum Auftanken. Mit Ihnen gemeinsam wollen wir im neuen Jahr Tübingen weiter gestalten – zu einer noch lebenswerteren Stadt – für alle!

Ingeborg Höhne-Mack

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Alt werden in Tübingen

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 12. Oktober 2016

Kein Thema für Facebook. Aber bei der SPD Tübingen steht bedarfsgerechtes Wohnen für Senioren genauso weit oben auf der Agenda wie Kitaplätze.
Auch wenn man sich selber eher geistig und körperlich fit den dritten Lebensabschnitt durchschreiten sieht – es gibt die andere Seite des Alters, man verliert seine Selbstständigkeit, ist angewiesen auf Hilfe. Lösungen für diese Herausforderungen zu finden,, machte der Gemeinderat Tübingen mit der Stadtseniorenplanung 2009 zur gemeinsamen Sache.
Man schätzt, dass 2/3 aller Pflegebedürftigen zuhause leben, ihre Betreuung und Pflege leisten die hochbetagten Ehepartner, die Familie, unterstützt von Pflegediensten und/oder anderen Hilfskräften. Nicht selten ein hochkomplexes, fragiles Konstrukt. Und mancher ist die längste Zeit des Tages einsam in seiner Wohnung. Deshalb sind gute Pflegeheime unerlässlich. Wir sind in der glücklichen Lage mit der Altenhilfe Tübingen als 100%iger Tochter der Stadt direkt auf den Bedarf reagieren zu können.
2020 werden wir mindestens 135 stationäre Dauerpflegeplätze mehr benötigen. Der Kreispflegeplan spricht sogar von 260 Plätzen mehr. Deshalb kommt der Vorschlag der Ersten Bürgermeisterin Christine Arbogast, ein neues Pflegeheim mit 60 Plätzen in das neue Quartier am Hechinger Eck zu integrieren, zur rechten Zeit. Auch andere Altersgruppen werden profitieren. Ich bin sicher, an Ideen wird es nicht fehlen, die derzeit vorherrschende Trennung der Generationen zu überbrücken. Kinder werden alte Menschen erleben können und umgekehrt und das, ohne für die Pflege der jeweils anderen verantwortlich zu sein. Welch ein Luxus!
Am 19.11. 2016 findet an der Volkshochschule Tübingen schon der dritte Workshop statt, den die vhs, die AG 60 plus und die SPD Tübingen gemeinsam zum Thema ‚Wohnen im Alter‘ veranstalten, und sicher wird er genauso gut besucht sein wie in den Jahren zuvor. Die Herausforderungen des Altwerdens zur gemeinsamen Sache zu machen, bedeutet oft ehrenamtliches Engagement. Wie das konkret aussehen kann, das werden wir, die SPD-Fraktion uns am nächsten Freitag zusammen mit Ortsvorsteher/innen und Ortschaftsrät/innen die Pflege-WG in Kiebingen anschauen.

Andrea Le Lan
SPD-Fraktion

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Eigentum verpflichtet

Mittwochspalte vom 10. August 2016

In Tübingen herrscht ein erheblicher Wohnraummangel. Das macht der Blick auf ein paar Zahlen deutlich: So stiegen in den letzten vier Jahren die Zahl der Obdachlosen in städtischen Unterkünften um 70 Prozent, die Mieten um 8,8 Prozent und die Baulandpreise um 25 Prozent. Während die Einwohnerzahl in den letzten vier Jahren um 5,1 Prozent stieg, nahm die Zahl der Wohnungen nur um 3,5 Prozent zu.

Dazu kommt jetzt die Herausforderung, für zirka 1000 geflüchtete Menschen nach der Erstunterbringung durch Land und Kreis Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Ziel muss dabei um der Integration willen eine kleinteilige und dezentrale Unterbringung sein. Es ist gut, dass wir dabei vorankommen und Verwaltung und der gesamte Gemeinderat bislang an einem Strang ziehen.

Wenn Wohnraum knapp wird, bekommen das zuerst Menschen mit geringem Einkommen zu spüren. Deshalb sollten nach dem Willen der SPD in neuen Baugebieten 30 Prozent geförderte Wohnungen entstehen mit einer Bindung über mindestens 25 Jahre.

Wenn Menschen nicht wissen, wo sie unterkommen können, dann wird willentlicher Wohnungsleerstand zum Skandal. Unser Grundgesetz schützt das Eigentum. Sein Gebrauch soll aber, so Artikel 14 des Grundgesetzes, zugleich dem Allgemeinwohl dienen. Deshalb finden wir Sozialdemokraten es richtig, wenn im September der Gemeinderat eine Satzung zum Verbot von Zweckentfremdung beschließt.

Damit soll nicht die kleine Einliegerwohnung gemeint sein. Auch wer ein Jahr ins Ausland geht oder ins Pflegeheim muss und in die eigenen vier Wände zurückzukehren hofft, muss selbstverständlich sein Haus oder seine Wohnung nicht vermieten.

Solche Klarstellungen soll die Verwaltung nach einem SPD-Antrag noch erarbeiten. Gemeint ist, wer ganze Häuser oft über Jahre leer stehen lässt und auf mehrfache direkte Ansprache nicht reagiert. Die Verwaltung hat 156 solche Gebäude in unserer Stadt ausfindig gemacht. Ziel ist dabei ganz sicher nicht das Füllen des Stadtsäckels durch Geldbußen, sondern das Verfügbarmachen von vorhandenen Wohnungen in Zeiten des Mangels.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion