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Schule in Zeiten von Corona

Am 31. August kam die Landesverordnung zum Schulbetrieb heraus, und am 14. September begann die Schule. Genug Zeit für die Tübinger Schulen, um ein passendes Corona-Konzept zu erarbeiten, das den vorgegebenen Regeln und den pädagogischen Anforderungen gerecht wird? Nein. Aber es scheint gelungen. An alles wurde gedacht, nur an einer Stelle hakt es: Die Mensa Uhlandstraße lässt sich nicht den Vorschriften entsprechend betreiben.

Drei Schulen sollen sich nicht mischen dürfen, innerhalb der Schulen sollen feste Lerngruppen eingehalten werden – wie soll das gehen? Der Caterer hat das Handtuch geworfen, so lässt sich die Mensa Uhlandstraße nicht wirtschaftlich betreiben. Dass diese Regeln sinnvoll sind, konnten wir bereits in den ersten 14 Tagen sehen: Am Uhland-Gymnasium gibt es den gefürchteten Corona-Fall, der dank des regelkonformen Konzepts der Schule nur eine geringe Ausbreitung erlebt. Aber eines ist nicht geregelt: Wie kommen die Schüler der drei Gymnasien zu einem gesunden, warmen Mittagessen? Und wie kann gewährleistet werden, dass die Kinder mit BonusCard weiterhin für 1 Euro ein gutes Mittagessen bekommen? Dass schon zwei Wochen ins Land gegangen sind, ohne dass dieses Problem gelöst ist, ist unerfreulich. Jetzt hat die Stadtverwaltung zugesagt, dass eine schnelle Lösung in Arbeit ist.

Die Pandemie ist nicht vorbei. Das zeigt uns der Fall am Uhland-Gymnasium. Umso wichtiger ist es, dass die Schulen die Möglichkeit haben, solche Klassen sofort mit ordentlichem Hausunterricht zu versorgen. In vielen Schulen mangelt es an einer Ausstattung, die es ermöglicht, zum Beispiel Unterricht per Videokonferenz zu gestalten. Aber es kann doch nicht den Lehrer/innen überlassen werden, sich privat mit entsprechenden Geräten und Programmen auszustatten. Und es kann nicht den Familien überlassen werden, den Kindern die nötigen Tablets zu kaufen. Jede/r Schüler/in sollte einen Tablet-PC zur Verfügung haben, und jede/r Lehrer/in braucht ein Dienst-Tablet und Zugang zu Lernplattformen. Für Letzteres hat das Kultusministerium zu sorgen, für die Tablets die Stadt.

Die Stadt Tübingen hat schon eine große Menge Tablets bestellt, um die Schulen für Corona-Unterricht fit zu machen. Und nach und nach werden die Tübinger Schulen auf den digitalen Weg gebracht. Die SPD-Fraktion macht sich dafür stark.

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Neue Wege in der Pflege

Neben vielen anderen Bereichen hat „Corona“ das Thema „Seniorenleben & Pflege“ stark in unseren Fokus gerückt. Wir mussten erkennen, dass wir in der Betreuung älterer und pflegebedürftiger Menschen rasch an Grenzen stoßen. Ohne engagierte und hochmotivierte Pflegekräfte wäre die schwierige Zeit des Lockdowns in unseren Pflegeeinrichtungen nicht zu bewältigen gewesen. Dafür bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Pfleger*innen ganz herzlich. Beifall dafür ist schön, wir brauchen aber eine tatsächliche Aufwertung aller Pflegeberufe. Wer eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe in der Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen übernimmt, braucht gute Arbeitsbedingungen und eine angemessene Entlohnung. Wir wollen die Aufwertung sozialer Berufe auch auf kommunaler Ebene weiter vorantreiben.

Die Tübinger Pflegestrategie wurde mit den Stimmen der SPD-Fraktion auf den Weg gebracht. Wir freuen uns, dass mit dem Haushaltsbeschluss 2019 die auch von uns geforderte Stelle für das Programm „Seniorenleben &Pflege“ geschaffen werden konnte. Dadurch wird es leichter, die beiden großen Handlungsfelder Dauerpflege und teilstationäre/ambulante Pflege in den Quartieren der Kernstadt und in den Teilorten zu bearbeiten. Die Zahlen sprechen für sich: Nach dem „Kreisplan für Senior*innen“ wird für die Stadt im Jahr 2030 ein Bedarf von 752 Dauer-Pflegeplätzen erwartet. Um den Bedarf weitgehend zu decken, müssen deshalb bis 2030 rd. 160 weitere Plätze für Dauerpflege geschaffen werden.

In den Teilorten unterstützt die SPD neue, innovative Lösungen für die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ortschaften. Bei einer Kombination aus Tagespflege und ambulant betreuten Wohngemeinschaften sehen wir den großen Vorteil, ältere Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Lebensumfeld zu belassen und darüber hinaus pflegende Angehörige zu entlasten. Wirklich neu in diesem Bereich ist die aktive und enge Einbindung von bürgerschaftlichem Engagement. So haben sich zu diesem Zweck in den vergangenen Wochen etwa in den Teilorten Weilheim, Kilchberg und Bühl Bürgervereine gegründet. Ihr Ziel ist Aufbau und Begleitung von selbstverantworteten Wohngemeinschaften. Dieses ehrenamtliche und soziale Engagement braucht unsere Unterstützung und in der schwierigen Startphase ggf. auch die finanzielle Rückendeckung durch die Stadt.

Gerhard Neth

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Digitale Schule nach der Krise

So viel wie jetzt wurde schon lange nicht mehr über Schule gesprochen. Anders als sonst lesen und hören wir viel Positives über die Lehrer*innen, und auch Schulleitungen werden gelobt wegen ihres Organisationsgeschicks. Das ist schön. Aber Schule findet seit Wochen zu Hause statt und erfolgreiches Lernen hängt nicht nur ab vom Einsatz und Geschick des Lehrers, der Lehrerin, die gute Aufgaben stellen und Ergebnisse persönlich kommentieren, oder von der Fähigkeit der Eltern Schwieriges zu erklären, sondern wesentlich vom Zugang zu einem funktionierenden Computer oder Tablet-PC. Es geht um Chancengleichheit, um Bildungsgerechtigkeit. Denn auch in den kommenden Wochen und Monaten wird kein „normaler“ täglicher Gang zur Schule möglich sein. Weiterhin werden Teile der Schülerschaft tage- oder wochenweise zu Hause lernen müssen. Und die Frage stellt sich: Wie können wir sicherstellen, dass alle Kinder wenigstens die gleichen digitalen Möglichkeiten haben? Trotz Digitalpakt ist das bisher nicht der Fall. Zu begrüßen ist deshalb, dass Bund und Land den Digitalpakt aufstocken, explizit um jenen Kindern die Teilhabe am Home-Schooling zu ermöglichen, die bisher über kein solches Endgeräte verfügen. Diese Tablets sollen aber nach der kompletten Wiedereröffnung der Schulen an diese zurückgegeben werden. Ist das sinnvoll?

 Nach der Corona-Krise wird es ein einfaches Zurück aus der Digitalität nicht geben. Es wäre ja auch sinnlos, die in der Krise erlangten Möglichkeiten und Fähigkeiten – soweit sie sich positiv ausgewirkt haben – nicht weiter zu nutzen. Das Tablet wird in Zukunft seinen festen Platz in der Schultasche haben, zumindest in der weiterführenden Schule. Es wird sich als „Lernmittel“ etablieren. Und Lernmittel unterliegen der Lernmittelfreiheit. Darüber wird diskutiert werden müssen.

Natürlich nützt ein Endgerät nur dann, wenn es auf hinreichende Digitalität in der Schule trifft, wenn es zu Hause einen verlässlichen Netz-Zugang gibt und wenn es dem Kultusministerium endlich gelingt, eine verlässliche Lehr- und Lernplattform zur Verfügung zu stellen.

Da bleibt viel zu tun und es wird viel Geld kosten. Die Digitalisierung der Schulen muss auf der Agenda bleiben, auch wenn infolge der Corona-Krise, wieder gespart werden muss. Bitte nicht auf Kosten der Bildung!

Ute Leube-Dürr

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Das Miteinander stärken

Die Corona-Krise fordert uns heraus. „Wir haben es in der Hand, ob die Solidarität nach innen und außen die Oberhand gewinnt – oder der Egoismus des Jeder-für-sich. Die Welt wird danach eine andere sein. In welche Richtung es geht, das hängt von uns ab.“– Was Bundespräsident Steinmeier am Wochenende gesagt hat, gilt global ebenso wie lokal. Und wie schnell unsere kleine Stadt weltweite (Medien-)Bedeutung gewinnt, haben wir gerade anhand der Frage gesehen, ob Curevac sich von Trump kaufen lässt, weil der US-Präsident um seine Wiederwahl bangt oder ob dieses Unternehmen sich bei Entwicklung und Vermarktung eines Impfstoffs gegen das Corona-Virus ebenso von ethischen Erwägungen leiten lässt – das letztere ist beruhigender Weise der Fall.

Lokal hat die Pandemie das kulturelle und soziale Leben in Tübingen seit einer Woche per Vollbremsung zum Stillstand gebracht. Was all die Absagen von Konzerten und anderen Aufführungen wegen der Verminderung der Ansteckungsgefahr für die Kulturszene mit ihren vielen kleinen und größeren Akteuren und -innen, was das für die lokale Wirtschaft insgesamt finanziell bedeutet, wird sich erst später in Gänze erschließen.

Akut bedroht sind jene, die bei der täglichen Versorgung mit Lebensmitteln auf Hilfe angewiesen sind. Das sind unterschiedliche Gruppen. Zum einen geht es um jene Risikogruppen von Alten und Hochbetagten, die nicht aus dem Haus gehen sollten– hier gilt es ein Netz von Nachbarschaftshilfe zu knüpfen, so dass sie mit den Dingen des Alltags versorgt werden. Dazu gibt es bereits gute private Ansätze in der Stadt – Stadtteiltreffs könnten dazu als Koordinationsstellen von Helfenden und Hilfebedürftigen einen wichtigen Beitrag leisten. Noch gravierender ist wohl die Tatsache, dass die Tübinger Tafel ihre Arbeit – aus guten Gründen! – derzeit eingestellt hat. Unter den davon betroffenen BonusCard-Berechtigten sind viele Migranten und -innen. Der SPD ist es ein großes Anliegen, diesen Verlust für die Betroffenen wenigstens halbwegs ausgleichen zu können – ein noch ungelöstes Problem.

Statt Alte gegen Junge auszuspielen, wollen wir also ein solidarisches Miteinander stärken. Das könnte, bei aller Bedrohung durch die gegenwärtige Krise, mittel- und langfristig ein Gewinn für uns alle sein. Wir wünschen Ihnen: Trotz aller notwendigen Einschränkungen jetzt auch im persönlichen Bereich: kommen Sie gut durch die nächsten Wochen!

Ingeborg Höhne-Mack

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Umwelt- und Klimaschutz sozialverträglich

Seit der neu gewählte Gemeinderat zusammengetreten ist, zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die SPD die dynamische – manch einem zu dynamische – Stadtentwicklung kritisch, aber konstruktiv begleitet. Mit breiter Mehrheit hat der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, dass Tübingen bis 2030 klimaneutral werden soll. Der Weg ist weit, und erste wichtige Schritte in die richtige Richtung beginnen, in den Alltag der Menschen spürbar einzugreifen. Umso wichtiger ist es, die Bürgerschaft mitzunehmen. Wirtschaftlich oder in Belangen der persönlichen Lebensgestaltung betroffen, suchen die Menschen zu Recht nach Fürsprechern ihrer Interessen. Zur Erinnerung: Vor der Sommerpause hat unser Oberbürgermeister einen Antrag der AL / Grünen als Steilvorlage genommen, um in einer Überrumpelungsaktion im Rat die vorläufige Sperrung der Mühlstraße für den Autoverkehr auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit anderen Überrumpelten konnte eine Sondersitzung des Klimaschutzausschusses durchgesetzt werden. Das Ergebnis: Ein weithin begrüßter besserer Bustakt auf den Österberg und vor allem eine gesteigerte Sensibilität für die Verkehrsbelastung der Menschen in der Weststadt und in Lustnau. Die endgültige Sperrung soll mit dem Vorrang des Radverkehrs und des ÖPNV in der Innenstadt Ernst machen. Die SPD hält dies für richtig. Die Verkehrswende wird aber nur gelingen, wenn verschiedene Bausteine sinnvoll zusammengefügt werden. Dazu gehört ein echtes Radverkehrskonzept – im Zusammenhang mit der Mühlstraße zum Beispiel die Fortsetzung einer Radspur in die Wilhelmstraße. Zu diesen Fragen können Sie sich im Februar in der Befragung mit der Bürger-App äußern! Die SPD ist zuversichtlich, dass die Verwaltung fachlich engagiert und auf hohem Niveau zeitnah sachdienliche Vorschläge unterbreiten wird.

Auch die Verpackungssteuer als Instrument der Müllvermeidung und Finanzierung der Abfallentsorgung wollte der OB zügig durch den Rat peitschen. Hier konnte die SPD im Rat eine breite Mehrheit für die Einholung eines Rechtsgutachtens gewinnen, damit mit fachlicher Expertise der Satzungstext für den Fall gerichtlicher Überprüfung ertüchtigt werden kann und die Steuer in ihren finanziellen Auswirkungen auf Konsumenten und betroffene Betriebe sozialverträglich ausgestaltet wird. Die SPD wird darauf dringen, dass beiden Gruppen als Alternative ein Mehrweg-Geschirrsystem baldmöglichst zur Verfügung steht.

Gundula Schäfer-Vogel

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Kultur satt

Wer in Tübingen wohnt, hat es leicht, seinen Kulturhunger zu stillen. Bei unterschiedlichsten Theatern, über 100 Chören, Orchestern und Bands von Laien und Profis, Museen, Ausstellungen, Vorträgen, Bücherfesten und Filmfestivals kann jede*r etwas für sich finden. Und viele Kulturinstitutionen und Kulturvereine werden von der Stadt Tübingen unterstützt. Gerade erst hat der Ausschuss für Kultur und Bildung ausführlich darüber diskutiert, wie die Regelförderung für Chöre und Orchester in Tübingen gerechter gestaltet werden kann. Und wie es in Tübingen die Regel ist, wurde das Vorhaben vom Kulturamt intensiv mit den Beteiligten vorberaten und zwar in konstruktiver und freundlicher Atmosphäre. In derselben Ausschusssitzung haben wir beschlossen, die Tübinger Filmfestivals mit zusätzlichen 20000€ zu fördern. Für diese ordentliche Summe hat sich die SPD in den vergangenen Haushaltsverhandlungen eingesetzt. Es war uns ein wichtiges Anliegen gekoppelt an die Erwartung eines konstruktiven Dialogs mit dem Ziel eines gedeihlichen Miteinanders der Festivals. Auf das eben erst zu Ende gegangene arabische Filmfest, da uns viele höchst interessante Filme gebracht hat, folgt heute schon die Eröffnung der Französischen Filmtage. Doch braucht auch der größte Filmfreak bei aller Cinéphilie ein bisschen Pause zwischen den Festivals. Vielleicht klappt es ja nächstes Jahr mit der Entzerrung.

Das Jahr 2020 wirft schon seine großen Schatten voraus: der 250. Jahrestag von Hölderlins Geburtstag will groß gefeiert sein, denn schließlich haben wir den Turm, in dem er fast die Hälfte seines Lebens verbracht hat.  Und dieser Turm, die Dauerausstellung, der Garten werden seit einiger Zeit saniert und neu eingerichtet. Der Besucher wird Hölderlin und seiner wunderbaren Sprachkunst sehr nahekommen können. Dafür haben sich die Kuratoren wunderbare Dinge einfallen lassen. Und auch im Hölderlinturm gilt: Zwischen der Hölderlingesellschaft, die im 2. Stock des Turms residiert, und der Museumsverwaltung und dem Kulturamt, lässt die Zusammenarbeit nichts zu wünschen übrig. Gut, dass die große Investition in den Turm schon abgeschlossen sein wird, wenn die magereren Jahre beginnen. Wir werden uns nach dem großen Erfolg im Stadtmuseum für freien Eintritt nach der Wiedereröffnung einsetzen. Wir machen uns weiter stark für den konsequenten Ausbau des BonusCard-Systems, das vielen Tübinger*innen Teilhabe am kulturellen Reichtum in unserer Stadt erst ermöglicht.

Ute Leube-Dürr

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(Kein) Spaß beim Radfahren

Seit ich ein Pedelec besitze macht mir Radfahren wieder Spaß, einschließlich der steilen Anstiege auf die Wanne, meinem Wohngebiet. Was kennzeichnet die heutige Situation als Radfahrerin in Tübingen? Das wichtigste ist: man/frau muss jede Sekunde aufmerksam sein, wirklich jede. Ob Rüpelradler, aufs Handy starrende Fußgänger oder meine Vorfahrt missachtende Autofahrer – all das ist gefährlich.

Mindestens ebenso viel Aufmerksamkeit muss ich jedoch den Straßenverhältnissen widmen. Tübingen ist nicht Kopenhagen. Die Mehrzahl der Straßen ist und bleibt relativ eng. Radfahrende sind deswegen darauf angewiesen, den Straßenraum zu nutzen – aber was bedeutet das? Mein Beispiel ist – nein, nicht die Mühlstraße, sondern die Mörikestraße, eine der „offiziellen“ Abfahrtsrouten aus der Nordstadt in Richtung Uni oder Zentrum. Der Zustand des Straßenbelags ist ebenso desolat wie die Situation für Radfahrende als solche: Parkende Autos rechts und links und ein merkwürdiges Streifenmuster rechts. – Wo/wie soll ich eigentlich fahren?

Und warum schaffen es die Firmen nicht, die nach der ebenso notwendigen wie häufigen Verlegung von Leitungen durch die Stadtwerke den Straßenbelag reparieren, die Fahrbahn wieder eben herzustellen? – Stattdessen gleichen die Engelfriedshalde oder weite Teile der Gmelinstraße einer Buckelpiste. Wie konsequent und regelmäßig kontrolliert die Stadtverwaltung die sachgemäße Ausführung solcher Reparaturen? – Zweifel sind erlaubt.

Fazit: Fahrradfallen und unklare Situationen wie die hier beschriebenen sind leider allzu häufig in Tübingen. Wenn also mehr (und auch mehr ältere) Menschen aufs Rad als „ihr“ Hauptverkehrsmittel (um)steigen sollen, müssen auch die für das Erreichen des Zentrums wichtigen Straßen ohne Extra-Radweg in einen akzeptablen Zustand versetzt werden.

Denn die jetzt geplanten wesentlichen Verbesserungen für schnelleres und sichereres Radfahren in Tübingen, z.B. die drei Radbrücken und die Einrichtung weiterer Fahrradstraßen, all das muss flankiert werden durch die oben genannten Maßnahmen. Das ist mühsame (Verwaltungs-)Arbeit – aber die Ernsthaftigkeit eines umfassenden Radwegekonzepts für Tübingen und die Teilorte muss sich auch am konsequenten Abarbeiten solcher Sanierungsrückstände messen lassen. Die SPD-Fraktion wird sich dafür einsetzen.

Ingeborg Höhne-Mack

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Waldwirtschaft und Klimaschutz

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. Juni 2019

Die Kommunalwahlen sind gelaufen, die SPD wurde – wenn auch mit knappem Vorsprung – zweitstärkste Kraft im Tübinger Gemeinderat. Für dieses Vertrauen bedanken wir uns bei allen Wählerinnen und Wählern herzlich.
Betrachtet man die Wahlanalysen, so ist unverkennbar, dass Themen der Daseinsvorsorge auch auf kommunaler Ebene eine entscheidende Rolle für die Wahlentscheidung gespielt haben. Die SPD-Fraktion hat sich in der Tübinger Wachstumsdebatte klar positioniert und wird sich auch künftig für eine nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Die für Tübingen formulierten Klimaziele einer weiteren CO² Einsparung um 25% pro Kopf bis 2022 haben wir in unserem Programm fest verankert.
Ein wichtiger Faktor im kommunalen Klimaschutz sind unsere heimischen Wälder. Fast 50% der Gemarkung Tübingen besteht aus Wald, davon sind rd.1900 ha im Eigentum der Stadt. Das entspricht gut viermal der Größe der Insel Reichenau. Auf die zentrale Bedeutung der Wälder hat die Klimakonferenz 2018 in Kattowitz nachdrücklich hingewiesen, verbunden mit einer Waldbewirtschaftung, die alle Waldziele wie CO² -Speicherung einschließlich der Holzverwendung einbezieht. Wir freuen uns, dass OB Palmer in seinem 10 Punkte-Programm für eine klimaneutrale Stadt das Thema „Bauen mit Holz“ auf Rang 1 gesetzt hat. Für diese Erkenntnis hätte er allerdings nicht nach Oslo reisen müssen. Ein Blick in das SPD- Wahlprogramm und auf die Initiativen der SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren hätte genügt. Nun erwarten wir, dass bei kommunalen Bauprojekten auch unter Regie der GWG Holz als CO² freundlicher, regional vorhandener und ökologischer Baustoff tatsächlich bald eine „tragende Rolle“ einnehmen wird.
Wer ja zum Baustoff Holz sagt, sollte auch ja zur nachhaltigen „Produktion“ dieses nachwachsenden Rohstoffs sagen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtwald Tübingen weiterhin unter Einhaltung der hohen FSC-Standards nachhaltig und naturnah bewirtschaftet wird. Dazu wird dem Gemeinderat demnächst der Plan für die Waldbewirtschaftung in den nächsten 10 Jahren zur Entscheidung vorgelegt. Diese sog. „Forsteinrichtung“ basiert auf einer detaillierten Bestandsaufnahme, die dem Gemeinderat bei einer öffentlichen Waldbegehung am 27. Juni 2019 (17.00 Uhr Waldparkplatz Hägnach) vorgestellt und erläutert wird. Nutzen Sie die Chance, sich über Nachhaltigkeit vor Ort zu informieren.

Gerhard Neth
SPD-Fraktion

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Sozialstruktur und Vielfalt

Mittwochspalte vom 17. April 2019

Entschieden hat sich die SPD-Fraktion in den letzten fünf Jahren für mehr und insbesondere für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt. Viele unserer Anträge sind in das Fairer-Wohnen-Programm eingeflossen. Es bietet die richtigen Hebel zur Verhinderung von Spekulation und zur Gemeinwohlverpflichtung auch der privaten Investoren. Bei der GWG kommt der Bau von Sozialwohnungen ebenso voran wie das Sanierungs- programm des Altbestandes inklusive hoher energetischer Standards als Beitrag zum Klimaschutz.

All das wäre Anlass genug, stolz auf das Erreichte zu sein, aber klar ist auch: Es ist nicht genug. Es braucht noch größere Anstrengungen, damit die Sozialstruktur in unserer (Schwarm-)Stadt nicht kippt, damit Familien mit kleinen und mittleren Einkommen hier weiter wohnen können ebenso wie Pflegekräfte, Erzieherinnen und Verkaufspersonal. Das sehen wir als unsere Verpflichtung – um Gentrifizierung einzudämmen und eine funktionierende Infrastruktur zu sichern.

Sozial verantwortliches Handeln bedeutet deshalb in erster Linie, günstige Mietwohnungen zu schaffen. Dazu wird das von Boris Palmer propagierte Baulückenprogramm nur wenig beitragen, da kaum Geschosswohnungsbau entstehen wird. Zudem sinkt die Zahl der wirklich zur Debatte stehenden Grundstücke von Woche zu Woche. Wir meinen: Baugebote sind im Prinzip richtig, aber wir brauchen in der gegenwärtigen Situation in Tübingen auch effizientere Maßnahmen, nicht dieses Kleinklein, das Aktivität eher vorgaukelt.

Und deshalb sagt die SPD: Die Entwicklung des Saiben muss angegangen werden. Wer meint, damit bis nach 2030 warten zu können, leistet der sozialen Entmischung Tübingens Vorschub. Er verhindert letztlich auch die Umsetzung größerer innovativer Wohnprojekte, wie sie z.B. vom Aktionsbündnis Wohnen oder von Neustart Tübingen konzipiert wurden. Teilhabe, Vielfalt und solidarisches Miteinander müssen unabhängig von Alter, Geldbeutel und Herkunft weiterhin Platz haben in unserer Stadt – im echten Sinne des Wortes! Wer hier schafft, soll auch hier leben können.

Am 26. Mai entscheiden Sie über den künftigen Gemeinderat und den Kreistag. Messen Sie die Kandidierenden der Parteien und Listen an ihrem glaubwürdigen Einsatz für diese liebenswerte Stadt, für die Entwicklung unserer Stadtgesellschaft, die geprägt ist durch soziale und kulturelle Vielfalt und ihr großes bürgerschaftliches Engagement! Nutzen Sie Ihr Wahlrecht!

Ingeborg Höhne-Mack

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Auf dem Weg zur digitalen Kommune

Mittwochspalte der Fraktion vom 13. Februar 2019

Seit meine Tochter ein Handy hat, haben viele Fragen Einzug in unsere Familie gehalten: Wann und wie häufig darf es genutzt werden? Welche Sperren brauchen wir? Wie sozial sind soziale Netzwerke? Sollen die Kinder Vokabeln mit Hilfe von Lern-Apps oder doch besser mit Karteikarten lernen oder vielleicht beides?

Der digitale Wandel erfasst in rasantem Tempo alle Lebensbereiche, etwa die Arbeitswelt, unsere Kommunikation und unseren Umgang mit Medien. Der Tübinger Medienwissenschaftler Pörksen spricht von einer Medienrevolution und fordert ein umfassendes Fach Medienerziehung. Und die Stadtgesellschaft diskutiert derzeit über die Bedeutung, die Chancen und mögliche Schwierigkeiten durch die Forschungskooperation auf dem Gebiet der Künstlichen Intelligenz, bekannt als Cyber Valley.

Und was macht die Stadt? Was macht die Kommunalpolitik? In Kürze können sich die Einwohnerinnen und Einwohner mithilfe der BürgerApp an einer Abstimmung über die Zukunft der Hallenbäder beteiligen. Gut so. Aber die SPD sieht darüber hinaus im Bereich der Digitalisierung großen Handlungsbedarf und fordert eine digitale Agenda für Tübingen, damit das Handeln der Verwaltung transparenter, die Kommunikation der Einwohnerinnen und Einwohner mit den Ämtern einfacher und direkter wird. Dafür brauchen wir eine Stabsstelle „Digitalisierung“. Wenn es nach uns geht, wird es in Tübingen bald ein verlässliches städtisches WLAN-Netz wie in Heidelberg oder Freiburg geben. Die SPD steht hinter der TüNet-Strategie der Stadtwerke, weil wir ein flächendeckendes Glasfasernetz wollen. Und wir brauchen eine Tübingen-App, durch die wir Zugriff haben auf Fahrpläne, Abfallkalender und ein digitales Fundbüro. Wir sollten das „Scherbentelefon“ digital weiterentwickeln, damit Anregungen und Missstände wie die kaputte Straßenlaterne oder Stolperfallen unkompliziert gemeldet werden können. Und warum sind unsere Mülleimer nicht mit Sensoren ausgestattet, die melden, wenn die Eimer voll sind?

Unsere Kinder müssen in den Schulen auf das digitale Zeitalter gut vorbereitet werden. Das betrifft die Medienausstattung und die Lernprozesse, aber auch Fragen von Datenschutz, einen verantwortungsbewussten Umgang mit Smartphones und die Unterstützung der Eltern bei der Medienerziehung insgesamt.

Das Zimmertheater (ITZ) fordert im Manifest seiner aktuellen Inszenierung die „Vergemeinschaftung der digitalen Monopole“. Das ist das richtige Ziel. Solange wir es noch nicht erreicht haben, muss aber trotzdem gelten: Digitalisierung darf nicht allein als technologische Erneuerung oder als Selbstzweck verstanden werden, sondern muss stets der Allgemeinheit dienen. Auch in Tübingen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke