Hallenbad, Konzertsaal oder beides?

Mittwochspalte vom 5. Dezember 2018

Als wichtigstes Thema in den Leserbriefspalten des Tagblatts wurde es zuletzt abgelöst. Trotzdem ist für die Lebenswirklichkeit von uns Tübingerinnen und Tübingern die Frage, wie mehr Wasserflächen für den Schwimmunterricht, die Tübinger Sportschwimmer und Triathleten, Rheumakranke und nicht zuletzt für Sie und mich geschaffen werden können wichtiger als nächtliche Streitigkeiten unseres Oberbürgermeisters mit einem Studierenden.

Dass etwas geschehen muss, ist klar. Auch bei funktionstüchtigem Hallenbad Nord gibt es in Tübingen nur halb so viel Wasserfläche pro Badegast in den Hallenbädern als im Durchschnitt Baden-Württembergs. In Tübingen müssen sich mehr Schwimmsportler eine Bahn teilen als anderswo. Insbesondere aber lässt das knappe Angebot an Wasserflächen die Erfüllung der Lehrplanvorgaben für den Schwimmunterricht in unserer Stadt nicht mehr zu. In der morgigen Sitzung des für Bildung und Sport zuständigen Ausschuss des Gemeinderats wird auf SPD-Antrag über die aktuelle Situation berichtet. In Grundschulen können nur 60%, in den weiterführenden Schulen nur 58% der vorgesehenen Schwimmstunden stattfinden. Das muss sich ändern. Sonst ist auch das wichtige Ziel, dass alle Kinder in Tübingen bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen lernen, nicht zu erreichen.

Die beste Lösung ist aus Sicht der SPD der Neubau eines Hallenbads zum Beispiel beim Freibad, optimalerweise mit einem teilbaren 50 m-Becken. Würde man alternativ das Uhlandbad sanieren, so wäre viel Geld ausgegeben ohne auch nur einen Quadratmeter Wasserfläche dazu zu gewinnen.

Die Ehrlichkeit gebietet hinzuzufügen, dass Tübingen sich den Betrieb von drei Hallenbädern nicht leisten kann. Deshalb muss vor einem Baubeschluss für ein Hallenbad, eine würdige Nachnutzung für das Uhlandbad gefunden werden. Die SPD hat deshalb beantragt zu prüfen, ob sich das Uhlandbad als Standort für einen Konzertsaal eignet. Sollte dies sich als machbar erweisen, rückte beides, Hallenbad und Konzertsaal, in greifbare Nähe. Und der Verein „Ein Saal für Tübingen“ wird es bei einem konkreten Projekt und Standort leichter haben, notwendige private Sponsoren für den Bau eines Konzertsaals zu gewinnen.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Wichtig für Region und Stadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. September 2018

Dauerstau in Unterjesingen, Schleichverkehr in Derendingen, auch die Weststädter und Lustnauer können ein Lied von der allmorgendlichen Blechlawine durch die Einpendler singen. Kein Wunder, ist doch die Zahl der Arbeitsplätze in unserer Stadt in den letzten Jahren um 20 Prozent gestiegen. Und von den circa 30000 Einpendlern kommen 75 Prozent mit dem Auto. Mehr Straßen können nicht die Lösung sein, dem steht – vom Klimaschutz ganz abgesehen – schon die Geographie mit Neckar, Schlossberg und Österberg im Wege. Also muss sich etwas ändern, damit Tübingen nicht in Lärm und Abgasen erstickt.

Mit der Regionalstadtbahn ist heute ein wirksames Gegenmittel greifbar nahe. Das wurde auf einem Forum der Tübinger SPD zum Thema Mobilität in der vergangenen Woche sehr deutlich. Die Tübinger Innenstadtstrecke, die eine umsteigefreie Verbindung von zahlreichen Gemeinden zu den Zielorten wie der Tübinger Uni und dem Klinikum ermöglicht, ist dabei von besonderer Bedeutung. Denn seien wir ehrlich: Auch die meisten von uns würden das Auto nur dann stehen lassen, wenn es eine zuverlässige, bequeme, stressfreie Verbindung vom Wohnort zum Arbeitsplatz gibt. Dass das mit einer Stadtbahn funktioniert, dafür gibt es zahlreiche Beispiele von Städten, die ihre Stadtbahn heute nicht mehr missen wollen.

Manche sind skeptisch, ob ein Schienensystem auch in 10 oder 20 Jahren noch auf der Höhe der Zeit sein wird. Deshalb ist es richtig, dass wir im nächsten Jahr auch Alternativen prüfen. Aber die Messlatte für Alternativen liegt hoch in Bezug auf erreichbare Umsteigeeffekte, Barrierefreiheit, zeitnahe Realisierbarkeit und auch die Kosten. Für die Innenstadtstrecke der Stadtbahn können wir Zuschüsse von circa 60 Prozent der jetzt gründlich kalkulierten Gesamtkosten durch Bund und Land erwarten. Bei einer Seilbahn, Smart City-Lösungen oder autonomem Fahren steht das in den Sternen. Nur durch die Zuschüsse ist der regionale Anteil zu stemmen. Klar ist aber, dass sich auch der Landkreis und die Region an den Kosten für die Tübinger Innenstadtstrecke beteiligen müssen. Wir Tübinger tragen umgekehrt über die Kreisumlage ja auch die Kosten in den anderen Kreisgemeinden mit.

Eine Bitte: Nehmen Sie die Möglichkeiten der Information über die Innenstadtstrecke in den nächsten Wochen wahr, damit wir in zwei Jahren auf fundierter Basis entscheiden können.

Dr. Martin Sökler
Vorsitzender der SPD-Fraktion

Die SPD auf dem Holzweg?


Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 18. Juli 2018

Die SPD auf dem Holzweg? – Im Gegenteil! Mit unserer Veranstaltung „Günstig Bauen mit ökologischem Anspruch“ haben wir deutlich gemacht, dass Bauen mit Holz eine echte Alternative zu konventionellen Baumaßnahmen darstellt. Ein sehr aktuelles und soziales Thema in einer Stadt, in der Wohnraum knapp und teuer ist. Die eingeladene Expertenrunde konnte alte Vorurteile gegen den Baustoff Holz widerlegen und eindrucksvoll darstellen, wie mit natürlich gewachsenen Roh- und Werkstoffen ansprechender und vor allem auch bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann.

Am Beispiel des Ludwigsburger Projekts „CUBE 11“ wurde aufgezeigt, dass es möglich ist, durch serielles Bauen in relativ kurzen Planungs- und Bauzeiten kostengünstige Wohnungen zu erstellen. Serielles Bauen bedeutet nicht die Rückkehr zu einförmigen „Plattenbauten“. Modulare Bauweise mit variablen Grundrissen bieten vielfältige Möglichkeiten für städtebaulich ansprechende Bauformen. Mit Rücksicht auf kommende Generationen setzen wir uns dafür ein, dass in unserer Stadt auch beim Bauen vermehrt auf Ressourceneffizienz und Klimaschutz geachtet wird. Wie die Diskussion gezeigt hat, verfügen wir in Tübingen und der Region über hervorragende Planungs- und Handwerksbetriebe, die über große Erfahrungen im Bauen mit Holz verfügen. Sie ermutigen uns, Holz künftig sehr viel stärker als bisher auch für mehrgeschossige Bauten in Betracht ziehen.

Dieses Potential sollten wir auch nutzen, wenn wir an die Bebauungspläne für die neuen Baugebiete in den Teilorten denken. Damit die Vorteile des seriellen Bauens auch nutzbar gemacht werden können, brauchen wir abgestimmte und flexible Bebauungspläne, die das ermöglichen. Gerade für die in den Teilorten von jungen Familien stark nachgefragten „Kettenhäuser“ sehen wir hier gute Chancen zur Umsetzung. Zur Verwirklichung von „Fairen Wohnideen“ braucht es auch Partner. Aus unserer Sicht sollte sich die GWG als städtische Tochter noch stärker im Bereich des ökologischen und energieeffizienten Wohnungsneubaus engagieren und damit neue Maßstäbe in Tübingen setzen. Im Aufsichtsrat der GWG haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Aussagen der Geschäftsführung dazu sind ermutigend. Vielleicht gelingt es ja mit Hilfe des aufgelegten Landesförderprogramms „Holz innovativ“, ein modellhaftes Bauvorhaben mit guter Außenwirkung zu realisieren.

Mit unserer Initiative „Günstig Bauen mit ökologischem Anspruch“ wollen wir die ehrgeizigen Klimaziele, die sich Verwaltung und Gemeinderat gesetzt haben, unterstützen. Ressourceneffizientes Bauen halten wir für einen zunehmend wichtigeren Baustein zum Schutz des Klimas und der Sicherung von Lebens- und Wohnqualität in unserer Stadt.

Die SPD Fraktion wünscht Ihnen eine schöne und erholsame Ferienzeit!

Gerhard Neth
SPD-Fraktion

Ein guter Plan für die Weststadt

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 9. Mai 2018

Ende April wurde der Zukunftsplan Weststadt im Gemeinderat verabschiedet. Vorausgegangen ist ein zweijähriger Kraftakt für alle Beteiligten, insbesondere Verwaltung, BI Weststadt und Ortsbeirat. In dem hier gewählten breiten und intensiven Beteiligungsprozess sind die vorhandenen Konflikte überwiegend konstruktiv und lösungsorientiert angegangen worden. So ist aus Sicht der SPD-Fraktion die Bereitschaft der Bewohner_innen sehr hoch einzuschätzen, zum Beispiel mit der Substitutionsambulanz eine Einrichtung aufzunehmen, die man in anderen Stadtteilen vielleicht erst einmal abgelehnt hätte. Und man ist sich mit großer Mehrheit über den Aischbachknoten einig geworden. Dafür unser ausdrückliches Lob und die Zusage, diese und andere Projekte auch entsprechend zu begleiten.

Dazu gehören die künftige Gestaltung zentraler Flächen wie dem Bereich zwischen Alter Molkerei und Genkinger Spielplatz; die besondere Beachtung einer ausreichenden Anzahl von Grünflächen und (für uns ganz zentral) der Erhalt der sozialen und städtebaulichen Vielfalt, die die Weststadt (noch) stärker als andere Stadtteile prägt. Vorrangig muss weiter an der Lösung der Verkehrsprobleme gearbeitet werden, unter anderem mit der Zielsetzung, die einzelnen Quartiere besser mit einander zu verknüpfen.

Uns ist wichtig, dass auch die Ergebnisse der Zielgruppengespräche (Jugendliche, Senioren, Menschen mit Behinderung,) bei der Umsetzung des Plans beachtet werden; in deren Mittelpunkt standen Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum, mehr Barrierefreiheit und Einrichtungen, wo Menschen mit kleinem Geldbeutel ohne Verzehrzwang miteinander kommunizieren können. Dem künftigen „großen“ Stadtteiltreff wird eine wichtige Aufgabe zukommen.

Dass auch die Verwaltung bereit ist auf Kritik einzugehen, hat sich in erfreulicher Weise bei der Debatte um das neue und dringend notwendige Kinderhaus gezeigt. Der Widerstand der Grundschule und der Weststadt schlechthin machte sich am drohenden Verlust des Bolzplatzes neben der Aischbachschule fest. Eine bessere Lösung wurde, auch mit Unterstützung der SPD-Fraktion, schnell gefunden. Wir begrüßen das sehr.

Ja, es ist ein guter Plan für die Weststadt entstanden. Doch für die Umsetzung wird die Qualität der Planungen ebenso entscheidend sein wie die zugesagte Fortführung des Beteiligungsprozesses. Für beides setzen wir uns ein!

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

100 Jahre Frauenstimmrecht – und jetzt?

Mittwochspalte vom 7. März 2018

2018 werden wir – in Tübingen und deutschlandweit – eine der großen demokratischen Errungenschaften feiern: Vor 100 Jahren erhielten Frauen mit dem aktiven und passiven Wahlrecht volle politische Partizipation. Ein Recht, für das sich seit jeher die Sozialdemokratie stark gemacht hatte.

Und heute? Wenn wir im nächsten Jahr Kommunalwahlen haben, wird wieder die große Frage sein, ob die Parteien ausreichend Frauen gewinnen, ob diese gewählt werden, aber vor allem: ob diese dann auch dabei bleiben. Ich bin die einzig verbliebene Frau unter 40 im Rat. Ich weiß: Das hat mit der hohen Belastung zu tun, die das Ehrenamt als Tübinger Stadträtin mit sich bringt. Die Herausforderung meiner Generation ist es, Familie und Berufsleben unter einen Hut zu bringen. Und da soll noch Zeit sein für Ausschusssitzungen und Vorlagen, Empfänge und Jubiläen, wöchentliche Fraktionssitzungen und Aufsichtsräte? Das geht nur mit einer sehr toleranten Familie und einer Fraktion wie der SPD, die mich unterstützt, Verständnis aufbringt und einspringt, wenn wieder ein Kind krank ist oder es am Arbeitsplatz mal wieder später wird. Dafür möchte ich heute einmal Danke sagen.

Und wie sieht es mit der Gleichstellungspolitik in Tübingen aus? Nicht erst die Skandale um Harvey Weinstein und Dieter Wedel haben gezeigt, wie eng patriarchale Machtstrukturen noch heute verflochten sind mit Sexismus und der Diskriminierung von Frauen. In unserer Stadt gibt es dafür ein Bewusstsein. Das liegt nicht zuletzt an der starken Arbeit unserer Gleichstellungs- und Integrationsbeauftragten Luzia Köberlein und an wichtigen Institutionen wie dem Mädchentreff und TIMA, dem Verein Frauen helfen Frauen, Pfunzkerlen, der Aidshilfe und vielen anderen wichtigen Organisationen. Sie setzen sich für Gleichberechtigung und für die Selbstachtung von Mädchen und Frauen ein und beraten Opfer häuslicher oder sexualisierter Gewalt. Hervorheben will ich auch die Kampagne „Arbeitet Uli heute?“, die für mehr Sicherheit im Tübinger Nachtleben sorgen wird. Unsere Erste Bürgermeisterin Christine Arbogast hat dabei mit anderen gezeigt, wie man ohne Populismus und Stimmungsmache ganz konkrete Lösungen für aktuelle Probleme entwickeln kann.

Auch darum geht es, wenn wir morgen Nachmittag auf dem Holzmarkt oder abends im Rathaus Tübingen den Internationalen Frauentag begehen.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke

Aufschwung für alle

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 3. Januar 2018

2018 startet für den Tübinger Gemeinderat gleich mit der Königsdisziplin: den Haushaltsberatungen. Die Stadt steht finanziell sehr gut da. Selten sind die städtischen Steuereinnahmen über so viele Jahre so kräftig gesprudelt wie jetzt. Tübingen baut  und baut. Die vielen Baustellen singen ein Lied davon. Wir finden es richtig, dass der Sanierungsstau in diesen guten Jahren verringert wird und Kitas gebaut, Parkhäuser, Schulen und Brücken saniert und das Radwegenetz ausgebaut werden. Aber wenn es der Stadt sehr gut geht, dann kann es nicht allein darum gehen, in Beton zu investieren. Dann ist das auch der Zeitpunkt, evidente Gerechtigkeitslücken zu schließen und Teilhabehindernisse abzubauen. Hier zwei Beispiele aus unseren Haushaltsanträgen:

Ein großes Problem ist die eingeschränkte Mobilität von finanziell weniger gut gestellten Menschen. Sie haben häufig kein Auto und sind auf den ÖPNV angewiesen. Im Hartz-IV-Satz ist weniger Geld für Mobilität pro Monat vorgesehen als allein die Monatskarte für BonusCard-Inhaber in Tübingen kostet. Für Kinder aus armen Familien ist das Problem gelöst. Auf SPD- Antrag wurde eine Ermäßigung der Schülermonatskarte für Kinder und Jugendliche mit BonusCard auf 10 € (Tricky Ticket 5 €) eingeführt, die große Nachfrage findet. Wir beantragen eine Bezuschussung der Monatskarte auch für Erwachsene mit BonusCard auf einen Endpreis von 15 €.

Ungerecht sind die unterschiedlichen Buspreise für Studierende und Schüler. Schüler-Monatskarten können eine erhebliche finanzielle Belastung für Familien darstellen. Nachdem in der TüBus-Umsonst-Debatte von Gegnern immer wieder ein schrittweises Vorgehen mit Blick auf die Hauptleidtragenden, das auch ohne Erschließung neuer Einnahmequellen finanzierbar ist, gefordert wurde, beantragen wir eine Bezuschussung der Schülertickets, die eine Absenkung des Preises für die Abo-Schülermonatskarte auf Semesterticketniveau erlaubt.

Die SPD-Fraktion wünscht allen Tübingerinnen und Tübingern ein glückliches und gesundes neues Jahr.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Sozialarbeit zeigt Wirkung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 25. Oktober 2017

Anfang Oktober wurden die Ergebnisse der neuen IQB-Studie veröffentlicht, die untersuchte, ob die Kinder in der vierten Klasse den Anforderungen im Zuhören, Lesen, Schreiben und Rechnen genügen. Zu viele tun dies nicht mehr. Bei der Suche nach den Ursachen wird deutlich, dass dies nicht in erster Linie mit der großen „Flüchtlingswelle“ zu erklären ist, da der Anteil im Ausland geborener Kinder bei der Analyse 2016 gegenüber dem Vergleichsjahr 2011 nur um 2 Prozent-Punkte zugenommen hat. Die Gesellschaft hat sich insgesamt verändert und damit verändern sich auch die Lernbedingungen in den Schulen. Dass die Aufnahme von Kindern aus geflüchteten Familien zusätzlich für unsere Schulen eine große Herausforderung darstellt, muss nicht extra unterstrichen werden. Um den Anforderungen für Integration, Inklusion, Differenzierung und Individualisierung gerecht zu werden, brauchen die Schulen andere Rahmenbedingungen: zum Beispiel kleinere Klassen und mehr Lehrer/innen. Das Lernen fiele mit 22 Schüler/innen und 2 Lehrkräften leichter. Darauf haben wir als Gemeinderat keinen Einfluss. Aber da, wo unsere Zuständigkeit beginnt, da greifen wir ein:

Der Gemeinderat hat dafür gesorgt, dass in den Grundschulen und in den Gemeinschaftsschulen der Stadt Erzieherinnen, FSJler und Sozialpädagogen arbeiten. Auf Antrag der SPD wurde vor 4 Jahren auch an den Gymnasien Schulsozialarbeit eingeführt, denn bei einer Übergangsquote von mehr als 70 Prozent macht sich die Heterogenität der Schülerschaft längst auch hier bemerkbar. Eine halbe Stelle pro 700 Schüler/innen ist schon ein guter Anfang und die positiven Effekte sind deutlich. In absehbarer Zeit und bei weiterer Veränderung der Schülerschaft sollte diese Quote jedoch erhöht werden.

Gerade haben wir im Ausschuss für Kultur und Bildung zugestimmt, dass die Schulen, die eine Internationale Vorbereitungsklasse führen, je eine weitere halbe Stelle für Schulsozialarbeit erhalten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Und dass die heile Welt auch in den Teilorten Risse bekommen hat, dass die gesellschaftliche Entwicklung nicht an den Grenzen der Kernstadt halt macht, müssen wir zur Kenntnis nehmen und den Bedarf an Schulsozialarbeit auch an den kleinen Grundschulen anerkennen. Deshalb wird die SPD-Fraktion den Antrag stellen, an den kleinen Grundschulen zusammen 1,5 Stellen einzurichten, die sie miteinander nach Notwendigkeit teilen können.

Ute Leube-Dürr

 

 

Emissionsfreier. Und sozial.

Mittwochspalte vom 23. August 2017

Alle reden gerade über E-Mobilität! Klar, Pedelecs und E-Bikes sind toll, aber nicht für jede/n, jedes Wetter und jeden Zweck geeignet. E-Autos wären wichtig als Alternative zum Diesel und könnten aufgrund des aktuellen Schlamassels gerade einen Aufschwung erfahren; aber: Neben viel mehr Verbindlichkeit auf Seiten des Bundes (hier hat Martin Schulz mit der Forderung nach einer Quote in Europa unlängst ein Ausrufezeichen gesetzt!) und des Landes (Kretschmann will auf den Diesel nicht verzichten, warum wohl?) fehlt es vor Ort an Ladestationen und zwar dort, wo die Tübinger wohnen; die wenigen Ladestationen befinden sich derzeit vor allem in der Peripherie oder bei den großen Discountern – es ist unrealistisch zu glauben, man könne auf diese Weise den Umstieg fördern.

In den vielen verdichteten Wohngebieten muss es in fußläufiger Entfernung Ladestationen geben für alle diejenigen, die nicht die Möglichkeit haben, in der eigenen (Tief-)Garage ihr Fahrzeug wieder aufzuladen. Hier sind die Stadtwerke gefordert.

Gefordert sind sie auch in Bezug auf die zügige Erneuerung der Busflotte – der Kauf von zwei Hybridbussen ist eine erste richtige Entscheidung weg vom Diesel, solange es keine E-Bus-Modelle auf dem Markt gibt, die auch bei Fahrten in die Nordstadt und zu den Kliniken eingesetzt werden können. Denn die Stickoxidbelastung in der Mühlstraße muss drastisch reduziert werden, um deren Sperrung abwenden, die ja ohnehin nur zu einer Verlagerung des Autoverkehrs Richtung Weststadt und Lustnau führen würde.

Die Regiostadtbahn ist und bleibt derzeit der einzige echte Befreiungsschlag zur Verringerung der Verkehrs- und damit Emissionsbelastung in Tübingen. Und es muss klar sein: Dies ist tatsächlich ein Projekt für die Region, vor allem auch für den Kreis Tübingen. Und deswegen fordern und brauchen wir in der Stadt ein klares Signal von Seiten der Kreisgemeinden, dass eine Co-Finanzierung über eine erhöhte Kreisumlage mitgetragen wird. Denn es sind ebenso die Kreisbewohner, die von diesem Angebot profitieren werden.

Bis dahin gilt es die Attraktivität des ÖPNV weiter zu erhöhen: Der SPD-Vorschlag für ein kostenfreies Stadtbusangebot abends und am Wochenende und die Entlastung von Nutzern mit geringem Einkommen liegt auf dem Tisch. Mit einem weiteren Antrag wird die SPD fordern, die Kosten für Schülermonatskarten auf Semesterticketniveau abzusenken und diese Gerechtigkeitslücke endlich zu schließen.

Ingeborg Höhne-Mack
SPD-Fraktion

Au oder Schelmen – Ja zum Bürgerentscheid

MITTWOCHSPALTE VOM 21. JUNI 2017

Zwei Fragen müssen in den nächsten Monaten in und für Tübingen beantwortet werden. Soll unsere Stadt noch wachsen an Flächen für Wohnen, Uni, Klinikum und Gewerbe? Und wenn ja, in welchem Umfang und wo? Für uns Sozialdemokraten ist klar, dass wir mehr Wohnungen brauchen, sonst wird das Wohnen in Tübingen endgültig zum Privileg für Reiche. Wir wollen die eindrucksvolle Dynamik der medizinischen und universitären Forschung zulassen. Dafür müssen, wenn die Möglichkeiten der Verdichtung erschöpft sind, auch neue Flächen verfügbar sein. Schließlich wollen wir Wachstum bereits in Tübingen ansässiger Betriebe ermöglichen und sie nicht ins Umland treiben, wo sie auch Flächen versiegeln würden. Das ist die Grundlage des Wohlstands von uns allen. Für diese Fragen benötigen wir auch keinen Bürgerentscheid. Sollte über 10 ha neue Gewerbeflächen per Bürgerentscheid entschieden werden, wären weitere Bürgerentscheide auch über die Klinikumserweiterung oder eine Wohnbebauung im Saiben die logische Konsequenz. Sie sind Gegenstand der gleichen Wachstumsdiskussion.

Bleibt die zentrale Frage, wo diese neue Gewerbefläche entstehen soll. Schelmen oder Au – und darf dazu das Wasserschutzgebiet in der Au aufgegeben werden?

Es spricht vieles für die Au: die in bestehende Gewerbegebiete integrierte Lage, die bereits vorhandene Erschließung über die Eisenbahnstraße und damit mehr Netto-Gewerbefläche pro neu versiegelten Quadratmeter als anderswo, die direkte Anbindung an die Regionalstadtbahn und damit weniger notwendige Parkflächen, der geringere Schaden für Umwelt und Landwirtschaft und nicht zuletzt die Ermöglichung einer großen Park- und Grünfläche auf einer bislang nicht nutzbaren Fläche. Und der Brunnen bliebe dabei als Notbrunnen erhalten und förderte eine vergleichbare Menge an Wasser.

Dennoch ist vielen in der Stadt der Preis der Aufgabe des Wasserschutzgebietes zu hoch. Dass dabei neben Fakten auch Emotionen im Spiel sind, ist zu respektieren. Die ablehnenden Stimmen sind deutlich vernehmbar. Aber sind sie auch die Mehrheit in unserer Stadt? Uns macht es misstrauisch, wenn die Lautstarken sagen, der Bürgerwille sei doch bereits formuliert. Dieses Demokratieverständnis ist befremdlich, ja falsch. Deshalb ist ein Bürgerentscheid über diese Frage die richtige Antwort.

Dr. Martin Sökler
SPD-Fraktion

Eine gute Flächenplanung

Mittwochspalte der SPD-Fraktion vom 19. April 2017 

Die Aktualisierung des Flächennutzungsplans für Tübingen wird derzeit diskutiert. Für Wohnen und Gewerbe, für Mischgebiete und für Sonderflächen der Uni und des Klinikums sind Flächen auszuweisen, die die räumliche Entwicklung der Stadt in den nächsten 20 Jahren steuern sollen. Richtigerweise hat Tübingen viele Jahre fast nur im Innenbereich neue Flächen entwickelt, die Konversionsflächen boten und bieten hierfür die wichtigsten Möglichkeiten. Mit dem Güterbahnhof ist derzeit jedoch die vorletzte größere Fläche im Bau. Nun gilt es noch, Wege zu finden, das Queck-Areal zu entwickeln.

Wie geht es dann weiter? Der Bedarf an Wohnraum ist groß, Tübingen ist attraktiv und teuer. Neuer Wohnungsbau ist deswegen dringend erforderlich, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen. Dabei brauchen wir geförderten und sozialen Wohnungsbau. Größere Wohnbauflächen kann es im Saiben geben, diese Chance sollte zeitnah genutzt werden.

Was Gewerbeflächen angeht, will die SPD so viel Flächen ausweisen, wie Vergrößerungen bereits ansässiger Betriebe sowie Ausgründungen aus Uni und Klinikum benötigen, aber auch nicht mehr. Wer diese Prämisse akzeptiert, muss rational abzuwägen, wo dies geschehen soll. Dieser Abwägung muss sich auch der Au-Brunnen stellen. Wer diese Fläche gleich ausschließt, richtet anderswo vielleicht einen größeren Schaden an.

Wir freuen uns, dass Uni und Klinikum sich dynamisch entwickeln. Das sollten wir nicht ausbremsen. Aber auch hier gilt: Zuerst wollen wir bestehende Flächen weiter verdichten, das schafft kurze Wege und schont die Natur. Auf längere Sicht werden aber begrenzte Flächenausweitungen notwendig werden. Wo und wieviel, gilt es auch hier abzuwägen.

Die SPD-Fraktion sieht also die Notwendigkeit eng begrenzter neuer Flächen, damit sich Tübingen in den nächsten Jahrzehnten weiter entwickeln kann. Informieren Sie sich auch bei den von der Stadt geplanten Einwohnerversammlungen und diskutieren Sie mit! Dann wird nach kontroverser, aber hoffentlich kompromissorientierter Diskussion und Abwägung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte im Gemeinderat zu entscheiden sein.

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Dr. Dirk Eisenreich