Jetzt ist sie beschlossene Sache. Ab 01.01.2021 erhebt die Stadt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen. Das hat der Gemeinderat gestern unter Zustimmung der SPD-Fraktion beschlossen.
Auch nach Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermeidung von Plastikmüll, wird die Steuer dringend gebraucht. Denn wir wollen weniger Müll, nicht nur weniger Plastikmüll!
Für uns stand aber auch von Anfang an fest: Die Steuer soll ein Erfolgsmodell werden. Das bedeutet für uns Rechtssicherheit, Sozialverträglichkeit und die Bereitstellung finanzielle Mittel, um nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen zu unterstützen.
Dabei konnten wir uns mit unseren Anträgen in allen drei Punkten durchsetzen:
Die Steuer ist rechtssicher. Durch das auf unseren Antrag hin eingeholte Gutachten, konnten viele rechtliche Bedenken ausgeräumt werden.
Die Steuer ist sozialverträglich. Gegen die Stimmen der meisten Grünen konnten wir durchsetzen, dass der Steuersatz pro Einzelmahlzeit einen Betrag von 1,50 Euro nicht übersteigen darf.
Nachhaltige Alternativen zu Einwegverpackungen werden gefördert. Auf unseren Antrag hin, werden 50.000 bereitgestellt um die Einführung eines Mehrweggeschirr-Systems zu unterstützen.
Dazu der Bericht des Tagblatts vom 31. Januar 2020, des SWR vom 31. Januar 2020 und der Süddeutschen Zeitung vom 31. Januar 2020.