Leserbrief vom 15. Juni 2015 zur aktuellen Diskussion über die Regionalstadtbahn
Vorplanung – Voraussetzung für Bürgerbeteiligung
Will die Gemeinderatsmehrheit tatsächlich unnötigerweise 1,3 Millionen für die Regionalstadtbahn ausgeben oder gar Fakten schaffen vor einem Bürgerentscheid? Natürlich nicht! Es wurde alleine beschlossen, was andere Beteiligten wie die Landkreise Tübingen und Zollern-Alb für ihre Bereiche auch über das Modul I hinaus schon auf den Weg gebracht haben: eine Vorplanung, die für eine Antragsstellung zwingend notwendig ist. Zudem lässt nur eine Vorplanung, die an kritischen Punkten auch alternative Lösungsvarianten betrachten wird, eine seriöse Bürgerbeteiligung zu. Wäre man dem Vorschlag des Oberbürgermeisters gefolgt, so wären Bürgerfragen zum Stadtbahnverlauf etwa im Klinikum oder der Nordstadt nicht wirklich zu beantworten. Auch ist nur mit einer Vorplanung eine aktualisierte und exaktere Abschätzung der Kosten zu haben. Wenn aus Stuttgart 21 oder der Elbphilharmonie etwas gelernt werden kann, dann doch, dass Entscheidungsprozesse nicht auf veralteten und ungenauen Kostenschätzungen basieren dürfen.
Zum Geld: in den Vorlagen der Stadtverwaltung ist von Kosten von 915.000 – 1.215.000 € und nicht von 1,3 Millionen (wie einer Mail von OB Palmer) für die Vorplanungen und die Bürgerbeteiligung die Rede. Weniger würde es durch eine Trennung und ggf. auch Doppelung einzelner Verfahrensschritte sicher nicht. Es würde eher teurer und in jedem Falle mehr Zeit in Anspruch nehmen.
Schade, dass ein grüner OB die RSB nicht wirklich zu seiner Sache macht und in Emails falsche Kostenangaben in den Raum stellt. Besagte Mail war unterschrieben mit „Unterwegs geschrieben – Tippfehler bitte entschuldigen“. Wir tun es.
Dr. Martin Sökler
Aixer Str. 14
Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion
Dazu auch ein Leserbrief von Fraktionsmitglied Hannah Tiesler:
„Gibt es für Schienenprojekte eine „Nach-S-21-Ära“? Irgendwie schon. Was gelernt wurde ist, dass Bürgerbeteiligung „richtig“ gemacht werden muss. Das bedeutet doch, dass auf Basis möglichst belastbarer Fakten diskutiert wird.
Jetzt hat die Bürgerbeteiligung noch nicht mal angefangen und schon sind Fakten verdreht: die 1,3 Mio. finden sich in den städtischen Vorlagen nicht. Es ist eine Zahl, mit der Stimmung gemacht wird!
Von so einem Niveau gilt es dringend weg zu kommen. Darum hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit Vorplanungen beauftragt um eine solide Tatsachengrundlage für die Bürgerbeteiligung zu schaffen.
Noch gibt es keine ausreichenden Informationen und Pläne. Ich bin zwar überzeugt, dass die Regionalstadtbahn für Tübingen ein riesen Gewinn wäre- aber, wer glaubt denn das einfach so?“